Berliner Hochschulrektoren und Präsidenten übersehen mal wieder das Kleingedruckte

eine Presseerklärung des ReferentInnenrates der HU und der Gremienvertreter_innen der Listen OL und LuSt

In einem Gespräch der Landeskonferenz der Hochschul-Rektoren und -Präsidenten des Landes Berlin (LKRP) mit dem Regierenden Bürgermeister Wowereit, Wissenschaftssenator Zöllner und Finanzsenator Nußbaum am 30.06.2009 einigen sich die Verantwortlichen auf eine reale Kürzung der Hochschuletats.

Noch vor einer Woche wurde Bildungssenator Zöllner das Mandat für die Vertragsverhandlungen durch Wowereit und Nußbaum entzogen. Der anerkannte Mehrbedarf von jährlich mindestens 175 Mio. Euro wurde als größenwahnsinnig abgetan. Höchstens 35 Mio. jährlich seien zu realisieren.
In der gestrigen Verhandlung wurde dann zwar eine Erhöhung der Mittel in der Höhe von 53 Mio. Euro für das kommende Jahr vereinbart, dies reicht aber bei Weitem nicht aus, die steigenden Kosten der Hochschulen abzudecken. „Allein die notwendigen und wünschenswerten Tarifanpassungen durch das Auslaufen des Anwendungstarifvertrages werden diesen Aufwuchs auffressen“, sagt Gerrit Aust, Referent für Hochschulpolitik an der Humboldt-Universität zu Berlin. „Hier werden eindeutig die Interessen der Beschäftigten gegen Lehr- und Lernbedingungen ausgespielt.“, so Aust weiter.

Da am 07.07. der Doppelhaushalt für die Jahre 2010/2012 in einer Senatsklausur beschlossen werden soll, blieb den Hochschulen keine Wahl, als auf das Angebot einzugehen. Vertreter_innen der Studierenden hatten in den letzten Monaten wiederholt die Verschleppung der Verhandlungen durch Senator Zöllner angeprangert und eine Änderung des Verhandlungsgebahrens gefordert. „Wir wollen nicht verschweigen, dass auch die Hochschulleitungen durch ihren Boykott der Verhandlungen ihren Teil zu diesem katastrophalen Ergebnis beigetragen haben, sehen aber trotzdem vor allem den Senat in der Hauptverantwortung“, sagt Silvia Gruß, Vertreterin im akademischen Senat der HU. „Die Hochschulen haben ihren Mehrbedarf bereits vor einem Jahr offen gelegt. Zöllner war zu ersten Gesprächen allerdings erst im November bereit. Solch ein Vorgehen ist verantwortungslos, zumal es auf dem Rücken der Studierenden und der Beschäftigten ausgetragen wird.“, ergänzt Gruß.

Für das Jahr 2012 ist die Schaffung von 6000 zusätzlichen Studienplätzen vorgesehen. Diese sind notwendig, um die doppelten Abiturjahrgänge abzufedern. Vorher ist ein Aufstocken der Studienplätze nicht vorgesehen. „Wir gehen davon aus, dass, wie in den Jahren zuvor, diese Plätze überwiegend an Fachhochschulen, nicht aber an den Universitäten eingerichtet werden. Auch ist deren Einführung nicht sicher, da sie erst den nächsten Doppelhaushalt des Landes Berlin betreffen. Bis dahin kann sich noch viel ändern“, meint dazu Gerrit Aust. Silvia Gruß ergänzt: „Diese Rechnung ist Augenwischerei, da sie über eine unverbindliche Ansichtserklärung nicht hinaus geht. Außerdem kann der generelle Studienplatzmangel so nicht behoben werden, da nur der punktuelle Mehrbedarf abgefedert wird.“

„Die angebliche Budgeterhöhung erweist sich als reiner Wahlkampfgag des Rot-Roten Senats.“, ärgert sich Silvia Gruß. Noch vor einer Woche diskutierten die Hochschulen über einen Aufnahmestop für Anfänger_innen, da die Finanzierung ungesichert war. „Jetzt brüsten sich Zöllner und Wowereit mit einer generösen Finanzaustattung der Hochschulen.“, so Gruß weiter.

Während die Grundfinanzierung der Hochschulen stets ungesichert war, wurde letztes Jahr die Einrichtung einer hochschulübergreifenden Forschungsförderung durch die sogenannte Einstein-Stiftung beschlossen. Die Verfassungsmäßigkeit ist bis heute ungeklärt, da Zöllner mit der Stiftungsstruktur die Gelder am Abgeordnetenhaus vorbei vergeben will. „Während sich Zöllner für 35 Millionen mit der Einstein-Stiftung ein Denkmal setzt, pfeifen die Berliner Hochschulen aus dem letzten Loch“, sagt Aust. „Die Wissenschaftspolitik in Berlin erweist sich als potemkinsches Dorf.“
Studierende fordern die Umwidmung der Gelder für die grundständige Lehre als einzig akzeptable Lösung.