Ich kann gar nicht soviel fressen...

Bericht aus dem Akademischen Senat am 07.09.2010

Da irgeneine große, bestimmt total wichtige Veranstaltung den Senatssaal brauchte, um vor seinen Türen Schnittchen zu servieren, durfte sich der Ferienausschuss des AS mal wieder in den Beratungsraum 2103 quetschen. Macht ja nix, dass der damit ein kleines Bisschen überbelegt war, wir sind ja verständnisvoll.
Trotz der eher unproblematisch erscheinenden zuvor verschickten Tagesordnung und der räumlichen Nähe wollte sich dann aber trotzdem über weite Strecken keine Kuscheligkeit einstellen.

Da kurz vorher noch eine Vorstellung des Exzellenzantrages (bzw. seiner Skizze) angekündigt wurde UND der Nachtragshaushalt vorgestellt wurde, war das Präsidium (über-)vollzählig erschienen, sonst wahrlich keine Selbstverständlichkeit.

Nachdem noch einige Stühle für die zahlreicher als angenommen erschienenen Zuhörer_innen nachbestellt worden waren, begann die Stizung wie immer mit der aktuellen halben Stunde.

Noch-P, seine Magnifizenz Christoph - the Abt - Markschies, machte, in seiner üblich ausgreifenden Art, Werbung für einige Veranstaltungen, bevor er dann doch noch kurz etwas wichtiges sagte, nämlich, dass die Unileitung eine Stellungnahme zum Entwurf für die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (kurz BerlHG) erarbeiten würde. Auf Nachfrage von studentischer Seite wurde angekündigt, dass sich die ganze Universitätsöffentlichkeit an der Erarbeitung dieser beteiligen dürfe - sowas lassen wir uns doch nicht zweimal sagen!

Dann kam der eigentlich spannende Teil des TOPs, die Nachfragen. Prof Kulke, seines Zeichens Vorsitzender der EPK (Entwicklungsplanungskommission), mahnte an, dass es immer noch keinen Fahrplan für die seit Jahren überfällige (und immer wieder von diversen Seiten eingeforderte) Strukturplanung gäbe, obwohl diese schon längst vorliegen solle.
Die Reaktion Markschies' war bezeichnend: das könne das alte Präsidium nicht mehr entscheiden, dafür wäre das neue zuständig, schließlich müsse das auch mit den Folgen leben. Vor nächstem Jahr wird das also wohl nichts mehr.
Komisch, dass das alte Präsidium keine Skrupel hatte, einen Exzellenzantrag zu stellen, obwohl es selbst nichts mehr damit zu tun haben wird...

Auf die Nachfrage eines studentischen Mitglieds, warum denn neuerdings Studienplatzbewerber_innen willkürlich Zweitfächer zugewiesen bekämen, die sie bei der Bewerbung gar nicht angegeben hätten und ob das überhaupt rechtens sei, antwortete der Leiter der Studienabteilung, Steffan Baron, dass das sehr wohl rechtens sei, sich leider nicht ändern ließe und jetzt geschaut werden müsse, ob nicht in besonders nachgefragten Fächern neue Kapazitäten geschaffen werden könnten. Leider hatte niemensch die Zulassungssatzung dabei, um nochmal nachzulesen, eine spätere Recherche förderte aber nur eine Regelungslücke zutage.

Als nächster TOP stand der Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung. Hier wurde vor allem darüber diskutiert, wie bedenklich die ständige Rücklagenbildung der einzelnen Institute und Fakultäten seien. Während der Vizepräsident für Haushalt und Technik, Frank Eveslage, kaum Probleme sah, da durch die Hochschulverträge die finanzielle Ausstattung der Uni mittelfristig festgeschrieben sei, warfen mehrere Personen ein, dass die Rücklagen in zukünftigen Vertragsverhandlungen vom politischen Senat als Kürzungspotentiale gesehen werden könnten, wie zur Zeit gerade in Potsdam.

Da die Universität eine öffentliche Einrichtung ist, muss sie sich eigentlich an die Regeln für öffentliche Haushalte halten, d.h. Posten, die den einzelnen Gliederungen am Anfang des Jahres zugewiesen, von denen bis zum Jahresende aber nicht ausgegeben wurden, fallen an den zentralen Haushalt zurück. Die (verständliche) Angst davor, dass diese nicht getätigten Ausgaben als Kürzungspotentiale gesehen werden, führen in solchen Systemen regelmäßig dazu, dass gegen November noch jede Menge Geld auf Biegen und Brechen ausgegeben wird, um ja nichts übrig zu haben, während vorher im Jahr oft gespart wird.
An der HU fließen diese gesparten Gelder aber über den Nachtragshaushalt wieder zurück in die Gliederungen, die sie zuvor eingespart haben, was eigentlich eine sinnvolle Maßnahme ist.
Sollten einige Institute aber über die Jahre immer mehr Rücklagen kummulieren, kann dies selbstverständlich, wie jetzt in Potsdam, Begehrlichkeiten in der Wissenschaftsverwaltung wecken.
Auch Noch-Nicht-P Jan-Hendrik Olbertz schlug in diese Kerbe und regte an, sich eine Regelung zu überlegen, wie solche Kummulationen (die es nach Aussage eines Mitglieds der Haushaltskommission an der HU gar nicht gäbe) zukünftig verhindert werden könnten.
Nennt mich paranoid, aber für mich riecht das danach, die Gelder den zentralen Mitteln des Ps zufließen zu lassen.

Dann wurde noch kurz auf die beigefügte Skizze zum "Mieter-Vermieter"-Modell eingegangen. Nach Aussage von Eveslage ist diese Skizze noch nicht der Weisheit letzter Schluss, da offensichtlich der neue P völlig andere Vorstellungen dazu habe.. Naja.
Unsere ablehnende Haltung zu diesem Modell sollte bekannt sein. Dementsprechend enthielten sich die Studis auch bei der Abstimmung.

Nachdem der Nachtragshaushalt verabschiedet war, wurde eine Änderung an der Studienordnung BA Psychologie behandelt. Von studentischer Seite wurde noch einmal klargestellt, dass wir die dort vorgenommene Aufsplittung einer Prüfung in drei kleinere für den falschen Ansatz halten, das Studium studierbarer zu machen, aber einer Lösung der dringenden Probleme der Psychologie-Studis nicht im Wege stehen wollen. Deshalb gab es Enthaltung und den Hinweis, dass dies für uns nur ein Provisorium sein kann.

Danach war eigentlich fast alles eitel Sonnenschein, bis auf eine Berufung, die auf Grund - gelinde gesagt - suboptimaler Begründungen für die Reihenfolge der Kandidat_innen nochmal verschoben wurde.

Mitlerweile war es kurz vor 12 und Zeit für eine Raucher_innnen- und Umbau-Pause.

Pünktlich um 12 wurde dann das Exzellenz-Konzept der HU vorgestellt. Der Kurzantrag wurde zwar schon im August eingereicht, aber die Gremien der HU müssen solchen Richtungsentscheidungen ja nicht zustimmen, es ist ja schon ein Fortschritt, dass sie im Nachhinein darüber in Kenntnis gesetzt werden. Großartig.

Die Vorstellung dauerte dann nochmal etwa eine Stunde, groß Zeit zum Nachfragen blieb nicht.

Hier die besonders hervorzuhebenden Knaller:

1. Das Präsidium bekommt mehr Macht. Schon in den vorhergegangenen Sitzungen wurde erläutert, dass in der Skizze das Versprechen stehen würde, dass die HU ihre Verfassung dahingehend ändern wolle.
Diesmal wurde vor allem auf die finanzielle Macht abgezielt:
- der sog. "Innovationsfonds" des Präsidiums, also das, was immer als "zentrale Mittel" durch die Debatten geistert, soll ausgebaut werden.
- die leistungsbezogene Mittelvergabe wird ausgebaut. Die Zahl 20% (vom Gesammtbudget, nehmen wir mal an) stand im Raum.
- der Punkt "Ausbau der Handlungsfähigkeit des Präsidiums" wurde zwar nicht näher ausgeführt, aber dank der Vorbesprechungen können wir uns schon denken, worauf das hinauslaufen soll.

2. Wir kriegen noch mehr IRIs (Integrated Research Institutes), ein Erbe aus dem letzten Antrag.

3. Wir verkleinern die Zahl der Fakultäten und stärken gleichzeitig die Macht der Fakultäten gegenüber den Instituten.

4. Aber eigentlich stärken wir nicht die Fakultäten, sondern ihre Leitungen, die Dekanate.

Mit anderen Worten: den gewählten Gremien (AS, Konzil, Fakultäts- und institutsräte) werden Kompetenzen entzogen. Sie sollen zukünftig nicht mal mehr Abnick-Gremien sein, sondern werden wohl zu reinen Informationsempfängern degradiert. Stattdessen werden Dinge wie die Task Force Ex-Ini, also nicht legitimierte, halb-informelle Arbeitsgruppen ohne Beteiligung breiter Teile der Uni-Öffentlichkeit nochmehr zunehmen. Tolle Aussichten.

Desweiteren soll die Lehramtsausbildung erst nur an der HU, dann berlinweit in einer "Professional School of Education" zusammengezogen werden. Ob dies ein Rück- oder Fortschritt wäre, lässt sich noch nicht sagen, es stimmt aber verwundert, dass die HU sich noch vor wenigen Monaten auf die Hinterbeine gestellt hat, um genau so ein zentrales Konzept zu verhindern.

Fazit der Sitzung: nachdem wir den Abt überlebt haben, kriegen wir jetzt wohl eine weitere Exzellenz als Präsi.

Selbstverständlich werden wir diese geplante Entwicklung nicht widerstandslos hinnehmen.