Ich kann gar nicht soviel fressen...

Bericht aus dem Akademischen Senat am 07.09.2010

Da irgeneine große, bestimmt total wichtige Veranstaltung den Senatssaal brauchte, um vor seinen Türen Schnittchen zu servieren, durfte sich der Ferienausschuss des AS mal wieder in den Beratungsraum 2103 quetschen. Macht ja nix, dass der damit ein kleines Bisschen überbelegt war, wir sind ja verständnisvoll.
Trotz der eher unproblematisch erscheinenden zuvor verschickten Tagesordnung und der räumlichen Nähe wollte sich dann aber trotzdem über weite Strecken keine Kuscheligkeit einstellen.

Da kurz vorher noch eine Vorstellung des Exzellenzantrages (bzw. seiner Skizze) angekündigt wurde UND der Nachtragshaushalt vorgestellt wurde, war das Präsidium (über-)vollzählig erschienen, sonst wahrlich keine Selbstverständlichkeit.

Nachdem noch einige Stühle für die zahlreicher als angenommen erschienenen Zuhörer_innen nachbestellt worden waren, begann die Stizung wie immer mit der aktuellen halben Stunde.

Noch-P, seine Magnifizenz Christoph - the Abt - Markschies, machte, in seiner üblich ausgreifenden Art, Werbung für einige Veranstaltungen, bevor er dann doch noch kurz etwas wichtiges sagte, nämlich, dass die Unileitung eine Stellungnahme zum Entwurf für die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (kurz BerlHG) erarbeiten würde. Auf Nachfrage von studentischer Seite wurde angekündigt, dass sich die ganze Universitätsöffentlichkeit an der Erarbeitung dieser beteiligen dürfe - sowas lassen wir uns doch nicht zweimal sagen!

Dann kam der eigentlich spannende Teil des TOPs, die Nachfragen. Prof Kulke, seines Zeichens Vorsitzender der EPK (Entwicklungsplanungskommission), mahnte an, dass es immer noch keinen Fahrplan für die seit Jahren überfällige (und immer wieder von diversen Seiten eingeforderte) Strukturplanung gäbe, obwohl diese schon längst vorliegen solle.
Die Reaktion Markschies' war bezeichnend: das könne das alte Präsidium nicht mehr entscheiden, dafür wäre das neue zuständig, schließlich müsse das auch mit den Folgen leben. Vor nächstem Jahr wird das also wohl nichts mehr.
Komisch, dass das alte Präsidium keine Skrupel hatte, einen Exzellenzantrag zu stellen, obwohl es selbst nichts mehr damit zu tun haben wird...

Auf die Nachfrage eines studentischen Mitglieds, warum denn neuerdings Studienplatzbewerber_innen willkürlich Zweitfächer zugewiesen bekämen, die sie bei der Bewerbung gar nicht angegeben hätten und ob das überhaupt rechtens sei, antwortete der Leiter der Studienabteilung, Steffan Baron, dass das sehr wohl rechtens sei, sich leider nicht ändern ließe und jetzt geschaut werden müsse, ob nicht in besonders nachgefragten Fächern neue Kapazitäten geschaffen werden könnten. Leider hatte niemensch die Zulassungssatzung dabei, um nochmal nachzulesen, eine spätere Recherche förderte aber nur eine Regelungslücke zutage.

Als nächster TOP stand der Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung. Hier wurde vor allem darüber diskutiert, wie bedenklich die ständige Rücklagenbildung der einzelnen Institute und Fakultäten seien. Während der Vizepräsident für Haushalt und Technik, Frank Eveslage, kaum Probleme sah, da durch die Hochschulverträge die finanzielle Ausstattung der Uni mittelfristig festgeschrieben sei, warfen mehrere Personen ein, dass die Rücklagen in zukünftigen Vertragsverhandlungen vom politischen Senat als Kürzungspotentiale gesehen werden könnten, wie zur Zeit gerade in Potsdam.

Da die Universität eine öffentliche Einrichtung ist, muss sie sich eigentlich an die Regeln für öffentliche Haushalte halten, d.h. Posten, die den einzelnen Gliederungen am Anfang des Jahres zugewiesen, von denen bis zum Jahresende aber nicht ausgegeben wurden, fallen an den zentralen Haushalt zurück. Die (verständliche) Angst davor, dass diese nicht getätigten Ausgaben als Kürzungspotentiale gesehen werden, führen in solchen Systemen regelmäßig dazu, dass gegen November noch jede Menge Geld auf Biegen und Brechen ausgegeben wird, um ja nichts übrig zu haben, während vorher im Jahr oft gespart wird.
An der HU fließen diese gesparten Gelder aber über den Nachtragshaushalt wieder zurück in die Gliederungen, die sie zuvor eingespart haben, was eigentlich eine sinnvolle Maßnahme ist.
Sollten einige Institute aber über die Jahre immer mehr Rücklagen kummulieren, kann dies selbstverständlich, wie jetzt in Potsdam, Begehrlichkeiten in der Wissenschaftsverwaltung wecken.
Auch Noch-Nicht-P Jan-Hendrik Olbertz schlug in diese Kerbe und regte an, sich eine Regelung zu überlegen, wie solche Kummulationen (die es nach Aussage eines Mitglieds der Haushaltskommission an der HU gar nicht gäbe) zukünftig verhindert werden könnten.
Nennt mich paranoid, aber für mich riecht das danach, die Gelder den zentralen Mitteln des Ps zufließen zu lassen.

Dann wurde noch kurz auf die beigefügte Skizze zum "Mieter-Vermieter"-Modell eingegangen. Nach Aussage von Eveslage ist diese Skizze noch nicht der Weisheit letzter Schluss, da offensichtlich der neue P völlig andere Vorstellungen dazu habe.. Naja.
Unsere ablehnende Haltung zu diesem Modell sollte bekannt sein. Dementsprechend enthielten sich die Studis auch bei der Abstimmung.

Nachdem der Nachtragshaushalt verabschiedet war, wurde eine Änderung an der Studienordnung BA Psychologie behandelt. Von studentischer Seite wurde noch einmal klargestellt, dass wir die dort vorgenommene Aufsplittung einer Prüfung in drei kleinere für den falschen Ansatz halten, das Studium studierbarer zu machen, aber einer Lösung der dringenden Probleme der Psychologie-Studis nicht im Wege stehen wollen. Deshalb gab es Enthaltung und den Hinweis, dass dies für uns nur ein Provisorium sein kann.

Danach war eigentlich fast alles eitel Sonnenschein, bis auf eine Berufung, die auf Grund - gelinde gesagt - suboptimaler Begründungen für die Reihenfolge der Kandidat_innen nochmal verschoben wurde.

Mitlerweile war es kurz vor 12 und Zeit für eine Raucher_innnen- und Umbau-Pause.

Pünktlich um 12 wurde dann das Exzellenz-Konzept der HU vorgestellt. Der Kurzantrag wurde zwar schon im August eingereicht, aber die Gremien der HU müssen solchen Richtungsentscheidungen ja nicht zustimmen, es ist ja schon ein Fortschritt, dass sie im Nachhinein darüber in Kenntnis gesetzt werden. Großartig.

Die Vorstellung dauerte dann nochmal etwa eine Stunde, groß Zeit zum Nachfragen blieb nicht.

Hier die besonders hervorzuhebenden Knaller:

1. Das Präsidium bekommt mehr Macht. Schon in den vorhergegangenen Sitzungen wurde erläutert, dass in der Skizze das Versprechen stehen würde, dass die HU ihre Verfassung dahingehend ändern wolle.
Diesmal wurde vor allem auf die finanzielle Macht abgezielt:
- der sog. "Innovationsfonds" des Präsidiums, also das, was immer als "zentrale Mittel" durch die Debatten geistert, soll ausgebaut werden.
- die leistungsbezogene Mittelvergabe wird ausgebaut. Die Zahl 20% (vom Gesammtbudget, nehmen wir mal an) stand im Raum.
- der Punkt "Ausbau der Handlungsfähigkeit des Präsidiums" wurde zwar nicht näher ausgeführt, aber dank der Vorbesprechungen können wir uns schon denken, worauf das hinauslaufen soll.

2. Wir kriegen noch mehr IRIs (Integrated Research Institutes), ein Erbe aus dem letzten Antrag.

3. Wir verkleinern die Zahl der Fakultäten und stärken gleichzeitig die Macht der Fakultäten gegenüber den Instituten.

4. Aber eigentlich stärken wir nicht die Fakultäten, sondern ihre Leitungen, die Dekanate.

Mit anderen Worten: den gewählten Gremien (AS, Konzil, Fakultäts- und institutsräte) werden Kompetenzen entzogen. Sie sollen zukünftig nicht mal mehr Abnick-Gremien sein, sondern werden wohl zu reinen Informationsempfängern degradiert. Stattdessen werden Dinge wie die Task Force Ex-Ini, also nicht legitimierte, halb-informelle Arbeitsgruppen ohne Beteiligung breiter Teile der Uni-Öffentlichkeit nochmehr zunehmen. Tolle Aussichten.

Desweiteren soll die Lehramtsausbildung erst nur an der HU, dann berlinweit in einer "Professional School of Education" zusammengezogen werden. Ob dies ein Rück- oder Fortschritt wäre, lässt sich noch nicht sagen, es stimmt aber verwundert, dass die HU sich noch vor wenigen Monaten auf die Hinterbeine gestellt hat, um genau so ein zentrales Konzept zu verhindern.

Fazit der Sitzung: nachdem wir den Abt überlebt haben, kriegen wir jetzt wohl eine weitere Exzellenz als Präsi.

Selbstverständlich werden wir diese geplante Entwicklung nicht widerstandslos hinnehmen.

Elite? Da simmer dabei, des is prima!

Bericht vom Konzil und vom Akademischen Senat am 07.07.2009

Am Morgen des 07.07.2009 war es mal wieder soweit. Zu früher Stunde füllt sich gemächlich der Senatssaal mit wichtigen und noch viel wichtigeren Leuten.
09:15 Uhr: Die Sitzung des Konzils wird feierlich eröffnet. Heutiger Tagesordnungspunkt ist die „Vorbereitung der Exzellenz-Initiative der HU“.
Unser geliebter Abt erhält das Wort und monologisiert in seiner Einzigartigkeit über den Profit, den wir aus dem Scheitern bei der letzten Ex-ini ziehen können.
Hätte mensch nicht in der Art und Weise verkackt, wie es die HU getan hat, dann könnte man schließlich auch nichts mehr verbessern. Ist doch logisch. Oder?

Weniger hart als erwartet, aber immerhin, kamen dann von der Fensterfront (konservative Profen und Verfechter_innen der Exzellenzinitiative) doch einige kritische Anmerkungen zum Verlauf der vergangenen Antragsrunde. Denn eins steht fest: Markschies absolute Unfähigkeit ist maßgeblich für das Scheitern des Antrags verantwortlich (An dieser Stelle ein ernst gemeinter Applaus). Unerfahrene Personen beim Schreiben von Anträgen, unzureichende Darstellung von „exzellenten“ Projekten und ein Präsident, der bockig wird, wenn demokratisch legitimierte Vertreter_innen aus den Gremien bei dem Antrag mitreden wollen, führten letztendlich zu einem „mutigen“ Antrag (so begründete die DFG ihre Entscheidung nach dem Scheitern der HU).
Auf die Frage der Studierenden, ob nicht erstmal eine grundsätzliche Entscheidung darüber getroffen werden sollte, wie die HU zur Exzellenz-Initiative stehe, warum sie vielleicht doch nicht so toll ist, wie immer alle glauben und ob man überhaupt wieder daran teilnehmen sollte, wurde gar nicht weiter eingegangen. Wäre auch überflüssig gewesen, da schließlich längst eine so genannte „TASK-FORCE“ ins Leben gerufen worden ist, die uns zum Sieg führen soll. Diese, bestehend aus dem Präsidium unterstützt von Professor_innen, arbeitet auch schon fleißig und sammelt derzeit Steckbriefe von Instituten, auf deren Grundlage wir im Herbst 2010 einen Kurzantrag bei der DFG einreichen werden. Ob dieser vorab in die Gremien gegeben wird und eine Diskussion über die darin gesetzten Schwerpunkte und damit im Zweifel verbundenen Strukturveränderungen innerhalb der HU stattfinden wird, werden wir sehen. Glauben daran tun wir nicht.
Neben dem üblichen bla, bla gab es aber doch noch einen erfreulichen Punkt. Wer Markschies und den anderen genauer zugehört hat, dem sollte klar sein, dass unser Abt nicht mehr lange predigt. Da eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit bei wirklich niemandem auf offene Ohren stößt, werden wir ab 2011 wohl keinen Markschies mehr haben. Wir sollten also schon jetzt auf die Suche nach möglichen Kandidat_innen gehen und bei Erfolg einen direkten Abwahlantrag einbringen.


Nach einer kurzen Werbeunterbrechung ging es dann weiter mit dem Akademischen Senat, genauer gesagt mit der Fortsetzung der Sitzung vom 30.06. Direkt zu Beginn wurde der statusübergreifende Antrag zur „Verbesserung der Studiensituation“ behandelt. Dieser basierte auf der Diskussion der vergangenen Sitzung, in der sich der AS nicht dazu durchringen konnte die Forderungen der Studierenden im Allgemeinen zu unterstützten. Dieser Antrag sieht vor, dass die LSK ein Memorandum erarbeitet, durch welches die Studienfreiheit garantiert, die Betreuung verbessert, die Studienmodalitäten verändert, der Bedarf an Masterplätzen gedeckt und die Freizügigkeit realisiert wird. Im Sinne des humboldtschen Größenwahn wird dieses Memorandum nicht nur die Situation an der HU, sondern auch in Europa und der ganze Welt verändern. Am humboldtschen Wesen soll die Welt genesen. Wir sind gespannt.
Im Anschluss gab es dann noch eine kleine Berichterunde von Markschies (er musste etwas länger pausieren als der Rest und ließ uns die erste halbe Stunde lieber alleine tagen) unter anderem zu den Hochschulverträgen. Entgegen unserer Auffassung, dass der Senat mit seinem Angebot lediglich einen schlechten Wahlkampfscherz betrieben hat, meint der Präsident, dass wir dem Ergebnis sehr zufrieden sein können und es keine Kürzungen geben wird. fragt sich nur, ob el PräsidEnte bewusst Stuß erzählt oder es nicht besser weiß, möglich wäre bei ihm beides. Wir empfehlen zu diesem Thema die Pressemitteilung von RefRat und Gremienstudis (einzusehen auf diesem Blog).
Die weitere Unverschämtheit dabei war aber eigentlich, dass er sich mit dem Verhandlungserfolg rühmt, obwohl er sich selber nie daran beteiligt hat. Die HU war im gesamten Prozess eher zurückhaltend und Markschies hat stets seine Vizepräsidenten vorgeschickt anstatt die Interessen seiner Universität zu vertreten, worin nunmal seine Aufgabe besteht.
Zuguterletzt haben wir uns noch nach der besetzten 4. Etage im Hegelbau erkundigt und danach gefragt, wie es denn mit Räumlichkeiten stünde, um dem Projekt die Möglichkeit zu geben eine selbstverwaltete Struktur zu etablieren und ein eigenes Programm überhaupt anbieten zu können. Entgegen aller Argumente beharrte Markschies darauf, dass es keine Räume geben wird und die Gruppe sich wie jede andere an Frau Kolb wenden solle, wenn sie einen Raum haben will. Das schoß dann endgültig den Vogel ab.