Verwaltungsgericht ohrfeigt ZWV

Vor zwei Tagen hatte das Verwaltungsgericht Berlin über die Klage eines
studentischen Mitglieds des Konzils der Humboldt-Universität zu Berlin
zu entscheiden gehabt. Dabei ging es um die Frage, ob die Markierung der studentischen Stimmzettel bei der Wahl einer Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik unzulässig war.

Das Gericht entschied, dass ein Verstoß gegen die Grundsätze der freien, gleichen und geheimen Wahl vorliegt. Enttäuschenderweise wurde die Wahl in der Konsequenz jedoch nicht für nichtig erklärt.

Am Dienstag, den 2.11.2010, hat das Berliner Verwaltungsgericht in der Streitsache um die Wahl
der Vizepräsidentin für Haushalt und Technik an der HU zu Gunsten der
Studierenden entschieden. Diese hatten nach der Wahl durch das Konzil im
Juni 2010 Einspruch eingelegt, da deren Stimmzettel mit dem Zusatz
"Studierende" gekennzeichnet waren. "Bereits bei der Wahl von Präsident
Olbertz ist der ZWV so vorgegangen und hat damit die Grundsätze der
geheimen, freien und gleichen Wahl missachtet", erklärt Gerrit Aust,
Referent für Hochschulpolitik im Referent_innenRat der HU.

Marie Melior, Studierendenvertreterin für die Liste "Offene Linke"
erläutert: "Wir hatten zunächst auf Dialog gesetzt und daher bei der
Wahl von Olbertz keinen Einspruch eingelegt. Dies half nichts; bei
Gutheil wurde genauso verfahren. Der daher eingelegte Einspruch wurde
ebenfalls abgelehnt, die Klage vor dem Verwaltungsgericht war die Folge."

Das Verwaltungsgericht hat nun die Studierenden bestätigt. Die
Kennzeichnung der Stimmzettel mit dem Zusatz "Studierende" ist
unzulässig und verletzt den Grundsatz der geheimen, freien und gleichen
Wahl. Dennoch hat das Verwaltungsgericht die eigentliche Klage
abgewiesen und hält eine Neuwahl nicht für notwendig. Gegen diesen
Beschluss können die Studierenden binnen vier Wochen Berufung einlegen.

"Zufrieden sind wir nicht, aber wir sind froh, dass das Gericht unsere
Bedenken ernst genommen hat und für die zukünftigen Wahlen Sicherheit
geschaffen worden ist", so die Klägerin Silvia Gruß nach der Entscheidung.

Die HU und der ZWV argumentierten in ihrer Verteidigung, dass das
Präsidium jederzeit flexibel entscheiden können muss, wer im Präsidium
welchen Posten auszufüllen hat. Und bei der Wahl für das Amt der/des
Vizepräsident_in ist ausdrücklich vorgesehen, dass mindestens eine
Stimme von Seiten der Studierenden kommen muss, da man bei diesem
Ressort von einem besonderen Schutzbedürnis der Studierenden ausgeht.
Deshalb sollen grundsätzlich alle Wahlen mit besonderen Kennzeichnung
der Studierenden erfolgen, damit hinterher niemand Studium und Lehre
übernimmt, ohne eine Stimme der Studierenden zu haben. Das
Verwaltungsgericht hält dieser Argumentation entgegen, dass in der
Verfassung der HU ausdrücklich geregelt ist, dass für die Posten
"Studium und Lehre" und "Haushalt, Personal und Technik" bestimmte
Kriterien erfüllt sein müssen und Kandidat_innen eben genau entsprechend
dieser beurteilt und ggf. gewählt werden. "Hinterher nach Lust und Laune
die Ämter umzuverteilen, widerspricht der Idee der Verfassung und würde
darüber hinaus die Kompetenz des Konzils beschneiden", erklärt Marie
Melior weiter.

Das Gericht ist weiter allerdings der Meinung, dass eine Neuauflage des
Wahlverfahrens nicht notwendig ist, da Frau Gutheil ohne studentische
Stimmen mit 33 Stimmen die notwendige Mehrheit erhalten hatte. Das
Gericht geht daher davon aus, dass sich das Ergebnis durch eine Neuwahl
nicht ändern würde und diese damit obsolet ist. Außer Acht gelassen
wurde hier, dass bei Ungültigkeit einer Wahl (eben dies bestätigt das
Gericht) laut der Wahlordnung der HU unverzüglich ein neues
Wahlverfahren einzuleiten ist. "Außerdem ist auch fraglich, ob sich das
Ergebnis nicht ändern würde. Frau Gutheil stand damals als einzige
Kandidatin zur Wahl. Würden bei einem neuen Wahlverfahren mehrere
Kandidat_innen zur Verfügung stehen, wäre das Ergebnis wohlmöglich ein
anderes", meint Silvia Gruß abschließend.

Rücktritt von Rolf Emmermann als Vorsitzender des Kuratoriums und der Findungskommission der HU gefordert

Presseerklärung vom 1.6.2010:

Rücktritt des Kuratoriumsvorsitzenden als gleichzeitiger Chef der Findungskommission der HU gefordert:
Wahlverfahren für Vizepräsiden Haushalt/Personal/Technik demokratieunwürdig!

Wie heute bekannt wurde, haben sich die Findungskommission und das Kuratorium der Humboldt-Universität zu Berlin im Findungsverfahren für den Posten der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten für Haushalt, Personal und Technik auf Frau Dr. Ulrike Gutheil geeinigt.
Sie wurde dem Konzil als einzige Kandidatin zur Wahl vorgeschlagen.

Silvia Gruß, Statusgruppensprecherin der Studierenden in der akademischen Selbstverwaltung und Mitglied der Liste Unabhängiger Studierender (LuSt), ist mächtig sauer über das Findungsverfahren:
"Es hat nur zwei Sitzungen gegeben: die konstituierende und die Entscheidungssitzung. Ich kann nicht glauben, dass es keine qualifizierten Bewerbungen gegeben hat, so dass auf die Anhörung anderer Interessentinnen gänzlich verzichtet wurde. Ich frage mich, ob es ein historisches Erbe des Einparteienstaates ist, dass an der Humboldt-Uni bei Personalentscheidungen von den Gremien nur Zustimmung zu Einzelkandidaten abverlangt werden und kein Auswahl unter mehreren Bewerberinnen ermöglicht wird."

Auch die vorgeschlagene Kandidatin ist aus Sicht der studentischen Mitglieder in den Gremien nicht wählbar. Als derzeitige Kanzlerin der Technischen Hochschule Berlin war sie u.a. wegen des Verdachts der Untreue in die Schlagzeilen geraten.
Auch wenn das Verfahren niedergeschlagen wurde, beschreiben TU-Vertreter_innen ihre bisherige Tätigkeit als: "Feige, wenn es drauf ankommt, ansonsten weiß sie für sich zu sorgen."

Tobias Rossmann von der Liste Offene Linke an der HU problematisiert vor allem ihre Rolle bei der Einführung eines neuen Raumbewirtschaftungssystems nach dem so genannten Mieter-Vermieter-Modell: "Als Kanzlerin der TU hat sie sich für die sofortige Einführung des umstrittenen und noch nicht fertig entwickelten Kostenrechnungsmodells eingesetzt und damit bewusst gegen den Kurs der HU.
Damit hat sie sich beim Personal der HU unmöglich gemacht."

Ergebnis und Verfahren erregen derzeit erheblichen Unmut an der HU. Besonders die Rolle des Kuratoriumsvorsitzenden Rolf Emmermann, der als gleichzeitiger Vorsitzender der Findungskommission und Personalchef der Hochschulleitung für dessen ordnungsgemäßen Ablauf verantwortlich ist, wird kritisiert. "Wenn er den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen und ihm die erklärte Bitte der Universität nach einer echten Auswahl egal ist, soll er sein Talent bei der Organisation von Mehrheiten doch woanders ausleben.", erklärt der
Referent für Hochschulpolitik im RefRat der HU, Gerrit Aust.

Kontakt: http://hu-berlin.blogspot.com ;
http://www.offene-linke.de ;
http://www2.hu-berlin.de/offene-linke/gremien/index.html
http://lusthu.wordpress.com ;

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Nachfolgend ausgewählte Links zu aktueller Presse und Infos zur Kandidatin:
http://www.tu-berlin.de/menue/einrichtungen/praesidium/kanzlerin
http://www.tagesspiegel.de/wissen/praesident-der-tu-berlin-unter-druck/1182268.html
http://www.tagesspiegel.de/wissen/humboldt-stellt-sich-hinter-olbertz/1849808.html
http://www.tagesspiegel.de/wissen/tu-kanzlerin-soll-ins-praesidium/1849308.html

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Elite? Da simmer dabei, des is prima!

Bericht vom Konzil und vom Akademischen Senat am 07.07.2009

Am Morgen des 07.07.2009 war es mal wieder soweit. Zu früher Stunde füllt sich gemächlich der Senatssaal mit wichtigen und noch viel wichtigeren Leuten.
09:15 Uhr: Die Sitzung des Konzils wird feierlich eröffnet. Heutiger Tagesordnungspunkt ist die „Vorbereitung der Exzellenz-Initiative der HU“.
Unser geliebter Abt erhält das Wort und monologisiert in seiner Einzigartigkeit über den Profit, den wir aus dem Scheitern bei der letzten Ex-ini ziehen können.
Hätte mensch nicht in der Art und Weise verkackt, wie es die HU getan hat, dann könnte man schließlich auch nichts mehr verbessern. Ist doch logisch. Oder?

Weniger hart als erwartet, aber immerhin, kamen dann von der Fensterfront (konservative Profen und Verfechter_innen der Exzellenzinitiative) doch einige kritische Anmerkungen zum Verlauf der vergangenen Antragsrunde. Denn eins steht fest: Markschies absolute Unfähigkeit ist maßgeblich für das Scheitern des Antrags verantwortlich (An dieser Stelle ein ernst gemeinter Applaus). Unerfahrene Personen beim Schreiben von Anträgen, unzureichende Darstellung von „exzellenten“ Projekten und ein Präsident, der bockig wird, wenn demokratisch legitimierte Vertreter_innen aus den Gremien bei dem Antrag mitreden wollen, führten letztendlich zu einem „mutigen“ Antrag (so begründete die DFG ihre Entscheidung nach dem Scheitern der HU).
Auf die Frage der Studierenden, ob nicht erstmal eine grundsätzliche Entscheidung darüber getroffen werden sollte, wie die HU zur Exzellenz-Initiative stehe, warum sie vielleicht doch nicht so toll ist, wie immer alle glauben und ob man überhaupt wieder daran teilnehmen sollte, wurde gar nicht weiter eingegangen. Wäre auch überflüssig gewesen, da schließlich längst eine so genannte „TASK-FORCE“ ins Leben gerufen worden ist, die uns zum Sieg führen soll. Diese, bestehend aus dem Präsidium unterstützt von Professor_innen, arbeitet auch schon fleißig und sammelt derzeit Steckbriefe von Instituten, auf deren Grundlage wir im Herbst 2010 einen Kurzantrag bei der DFG einreichen werden. Ob dieser vorab in die Gremien gegeben wird und eine Diskussion über die darin gesetzten Schwerpunkte und damit im Zweifel verbundenen Strukturveränderungen innerhalb der HU stattfinden wird, werden wir sehen. Glauben daran tun wir nicht.
Neben dem üblichen bla, bla gab es aber doch noch einen erfreulichen Punkt. Wer Markschies und den anderen genauer zugehört hat, dem sollte klar sein, dass unser Abt nicht mehr lange predigt. Da eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit bei wirklich niemandem auf offene Ohren stößt, werden wir ab 2011 wohl keinen Markschies mehr haben. Wir sollten also schon jetzt auf die Suche nach möglichen Kandidat_innen gehen und bei Erfolg einen direkten Abwahlantrag einbringen.


Nach einer kurzen Werbeunterbrechung ging es dann weiter mit dem Akademischen Senat, genauer gesagt mit der Fortsetzung der Sitzung vom 30.06. Direkt zu Beginn wurde der statusübergreifende Antrag zur „Verbesserung der Studiensituation“ behandelt. Dieser basierte auf der Diskussion der vergangenen Sitzung, in der sich der AS nicht dazu durchringen konnte die Forderungen der Studierenden im Allgemeinen zu unterstützten. Dieser Antrag sieht vor, dass die LSK ein Memorandum erarbeitet, durch welches die Studienfreiheit garantiert, die Betreuung verbessert, die Studienmodalitäten verändert, der Bedarf an Masterplätzen gedeckt und die Freizügigkeit realisiert wird. Im Sinne des humboldtschen Größenwahn wird dieses Memorandum nicht nur die Situation an der HU, sondern auch in Europa und der ganze Welt verändern. Am humboldtschen Wesen soll die Welt genesen. Wir sind gespannt.
Im Anschluss gab es dann noch eine kleine Berichterunde von Markschies (er musste etwas länger pausieren als der Rest und ließ uns die erste halbe Stunde lieber alleine tagen) unter anderem zu den Hochschulverträgen. Entgegen unserer Auffassung, dass der Senat mit seinem Angebot lediglich einen schlechten Wahlkampfscherz betrieben hat, meint der Präsident, dass wir dem Ergebnis sehr zufrieden sein können und es keine Kürzungen geben wird. fragt sich nur, ob el PräsidEnte bewusst Stuß erzählt oder es nicht besser weiß, möglich wäre bei ihm beides. Wir empfehlen zu diesem Thema die Pressemitteilung von RefRat und Gremienstudis (einzusehen auf diesem Blog).
Die weitere Unverschämtheit dabei war aber eigentlich, dass er sich mit dem Verhandlungserfolg rühmt, obwohl er sich selber nie daran beteiligt hat. Die HU war im gesamten Prozess eher zurückhaltend und Markschies hat stets seine Vizepräsidenten vorgeschickt anstatt die Interessen seiner Universität zu vertreten, worin nunmal seine Aufgabe besteht.
Zuguterletzt haben wir uns noch nach der besetzten 4. Etage im Hegelbau erkundigt und danach gefragt, wie es denn mit Räumlichkeiten stünde, um dem Projekt die Möglichkeit zu geben eine selbstverwaltete Struktur zu etablieren und ein eigenes Programm überhaupt anbieten zu können. Entgegen aller Argumente beharrte Markschies darauf, dass es keine Räume geben wird und die Gruppe sich wie jede andere an Frau Kolb wenden solle, wenn sie einen Raum haben will. Das schoß dann endgültig den Vogel ab.

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

Heute tagte neben dem Akademischen Senat auch das Konzil der Humboldt-Universität. Das Konzil, ein unglaublich wichtiges Gremium, das zuständig ist ist für die die Wahl von (Vize-)Präsident(inn)en und die unglaublich demokratische Verfassung der HU, tagt nur etwa ein bis zweimal im Jahr, meist, um sich vom Präsidium erzählen zu lassen, was es im letzten Jahr so wieder angestellt hat.
So auch heute: Einziger Tagesordnungspunkt des Konzils war die Diskussion über den Rechenschaftsbericht des Präsidiums für das Jahr 2008. Im Vergleich zum letzten Jahr hat das Präsidium unglaubliche Fortschritte gemacht.
Es gab diesmal ein einheitliches Layout; auf einen Bericht ohne Rechtschreibfehler und in geschlechtsneutraler Formulierung hoffen wir im kommenden Jahr.
Der Präsident begann die Sitzung mit einem Kommentar zum Bildungsstreik und meinte, dass er nach den Geschehnissen der letzten Woche, würde er den Bericht nochmal schreiben, dem Ganzen einen anderen Fokus gegeben hätte. Ja, ja, nach einer Woche Protest werden Studis plötzlich auch vom Präsidium ernst genommen. Und so ging der Herr Präsident denn auch äußerst ausführlich auf unsere wichtigsten Forderungen, wie zum Beispiel das Essen im Innenhof, ein.

Darauf folgte eine langwierige Diskussion über die Mängel des Berichts und der Arbeit des Präsidiums. Da wir hier nicht jeden Punkt aufführen können, werden wir uns auf einige Schmankerl aus der Diskussion beschränken. Den ganzen Rechenschaftsbericht könnt Ihr hoffentlich bald auf der Seite der HU nachlesen.

In Bezug auf die Lehrer_innenbildung an der HU ist folgendes festzuhalten: Es gibt faktisch 182 Kombinationsmöglichkeiten im Lehramtsbachelor. Davon sind aber lediglich 30-40 Kombinationen so beherrschbar, dass ein Studieren in Regelstudienzeit möglich ist.
Anders ausgedrückt: Über 140 Studiengänge sind nicht in der Regelstudienzeit studierbar. Zwar sind dies auch die weniger nachgefragten Kombinationen, aber es bleibt trotzdem festzuhalten, dass derzeit etwa 200 Studierende im Lehramt in Studiengängen immatrikuliert sind, in denen ein Abschluss innerhalb der Regelstudienzeit unmöglich ist.

Ein richtiger Kracher war das Statement des Präsidenten zur Nachfrage eines Mitglieds des Gesamtpersonalrats der HU. Sie wollte wissen, was unter der Formulierung zu verstehen sei, dass der Personalüberhang „wieder weit überwiegend“ sinnvolle Arbeit leiste (siehe Seite 5 des Berichts). Die Antwort ist eigentlich ganz einfach. Sinngemäß erklärte der Präsident, dass der Personalüberhang natürlich auch in Bereichen eingesetzt werden musste, für die er nicht ausgebildet worden ist. Folge ist dann natürlich schlechte Arbeit, da keine ausreichende Qualifizierung vorhanden war. Nun sind aber weitestgehend alle auf Linie gebracht und die Arbeit kann weiter gehen. Wird ja auch Zeit, schließlich stehen die nächsten Kürzungen vor der Tür.
Wenn das Präsidium sich freut, dann freuen wir uns natürlich auch. Und zwar darüber, dass wir seit Jahren eine steigende Zahl von Bewerber_innen zu verzeichnen haben. Während wir damit belegen können, dass die Zahl von Studienplätzen bundesweit unzureichend ist, der NC so weit in die Höhe schnellt, dass man kaum noch gucken kann und die derzeitige Hochschulbildung an der Realität vorbei geht, schließt das Präsidium allerdings daraus, dass es keinen schöneren Studienort geben kann als die HU. Dass Parameter wie „Hauptstadt“ oder „Studiengebührenfreiheit“ dabei wohl schwerer wiegen, als das humboldtsche Bildungsideal (wir haben es auch nicht mehr gefunden), lassen wir mal dahingestellt.
Viele weitere kleinere und größere Katastrophen erwähnen wir hier jetzt einfach mal nicht. Wenn mensch Markschies und Co für ein Jahr in der Uni allein lässt, passiert halt mehr, als in nur eineinhalb Stunden irgendwie diskutierbar ist (Obwohl wir schon noch gerne wissen würden was unter „sozialverträglichem Hochschulsportangebot“ zu verstehen ist).

Gehen wir also über zur anschließenden Sitzung des Akademischen Senates. Inzwischen war auch der Hauptakteur unserer heutigen Akademischen Senatssitzung eingetroffen: Das Publikum! Liebe Studierenden, Eure Anwesenheit war für den Verlauf dieser Sitzung von entscheidender Bedeutung. Zum einen hat Eure Anwesenheit maßgeblich dazu beigetragen, dass der Präsident sich in seiner Sitzungsleitung versucht hat, am Riemen zu reißen und sich in seiner sonst eher unverschämt kodderschnäutzigen Art extrem zurückgehalten hat. Und auch die anderen Anwesenden wären ohne Eure Anwesenheit wesentlich weniger kooperativ gewesen und hätten uns mit leeren Händen nach Hause gehen lassen. Vielen Dank also nochmal an alle Anwesenden für die Unterstützung, die kreative Mitgestaltung und für die Geduld. Gemeinsam können wir was erreichen, auch wenn es frustrierend ist, dass wir mit teilweise genau den gleichen Forderungen zuvor auf keinen grünen Zweig gekommen waren. Es ist schon erstaunlich, was möglich ist, wenn das Präsidium angemessen daran erinnert wird, wer an dieser Uni die größte Statusgruppe ist.
Weil viele von Euch ja hoffentlich sowieso life dabei waren, möchten wir jetzt auf eine Wiederholung der gesamten etwa zweistündigen Diskussion zu den Anträgen aus der Vollversammlung verzichten.
Die Ergebnisse könnt Ihr in unserer Pressemitteilung (siehe unten) nachlesen. Wichtig festzuhalten bleibt jedoch: Es ist noch immer nicht vorbei! Wir haben zwar einige Anträge durchbekommen, aber die Stellungnahme des Akademischen Senates zu unseren Forderungen ist auf die nächste Sitzung am 7.7. vertagt worden und aus den Anträgen zur Überarbeitung der Studienordnungen und zur Abschaffung der Anwesenheitskontrollen ergeben sich auch noch weitere Anträge und Arbeitsaufgaben für uns als Studierende der HU.
Daher möchten wir am Freitag nächste Woche um 14 Uhr zu einem Auswertungstreffen einladen. Ort wird noch bekannt gegeben.
Erwähnenswert wäre jedoch noch Tagesordnungspunkt 9, die Beschlussfassung über die Studien- und Prüfungsordnungen des Bachelor- und Masterstudiengangs Chemie. Dieser Studiengang sticht hervor durch das absolute Fehlen jeglicher Wahlmöglichkeiten: sogar das Beifach ist festgelegt und auch in der BZQ müssen die Studierenden zu zwei Dritteln noch Chemie-Laborpraktika machen. Da der Studiengang bereits in der vorletzten Sitzung eingerichtet worden ist (unsere Anmerkungen wurden mal wieder geflissentlich ignoriert) war klar, dass wir diese Ordnungen nicht blockieren können und wollen, weil dann studierende im Wintersemester ohne Studienordnung immatrikuliert worden wären. Bemerkenswert ist jedoch, dass Herr Ernsting von der Chemie, nachdem die Studienordnungen bereits erfolgreich verabschiedet worden war, es doch noch für nötig befunden hatte uns am Rande der Sitzung aufgebracht vorzuwerfen, dass wir uns dem Fach gegenüber verhalten würden, wie Amerika gegenüber dem Irak (wie auch immer wir das jetzt interpretieren sollen, es ist nur ein Beispiel für den unglaublich weisen Bullshit, mit dem sich Gremienstudis regemäßig so rumschlagen müssen.) Desweiteren wollte er gerne Namen von Chemie-Studierenden erhalten, mit denen wir gesprochen haben und die doch tatsächlich der Meinung waren, dass etwas mehr Interdisziplinarität auch in Chemie wünschenswert wäre. Namen hat er natürlich nicht bekommen.
Zur Fortführung der weiterbildenden Masterstudiengänge für europäische und transatlantische Sozialwissenschaften sei nur, wie immer, gesagt, dass diese Studiengänge Geld kosten. Studiengebühren finden wir nicht so pralle; entsprechend finden wir auch gebührenpflichtige Studiengänge, die für viel Geld (und wir sprechen hier über VIEL Geld) Wissen an wenige verkaufen, nicht so super und dass unsere Universität davon immer mehr einführt, jaja, blabla, die Argumente sind hoffentlich alle bekannt, die Diskussion ist immer die gleiche aber leider sind wir immer noch die Minderheit in den Gremien dieser Universität (aber die Mehrheit auf dem Campus, wie wir heute gezeigt haben!) und daher dürfen diese Studiengänge weitermachen.
Zwar kann die Sozialwissenschaft so ihre internationale Profilbildung stärken, aber die grundständige Lehre und Ausbildung gerät aus dem Fokus. So ist der NC für einen Master in Sozialwissenschaften mittlerweile auf 1,6 angestiegen, da kein ausreichendes Lehrangebot vorhanden ist. Abschließend möchten wir noch kurz den Instituten für „Kunst- und Bildgeschichte“ und für „Musikwissenschaft und Medienwissenschaft“ zu ihren neuen Namen gratulieren.

Antrag zur Überarbeitung der Studiengänge
Antrag BA/MA-Zulassungen
Antrag Anwesenheitskontrollen
Antrag Funktionsstörungsatteste

AS allein auf weiter Flur

Ja liebe Leute,
 

letzten Dienstag durften wieder einige von uns im Senatssaal chillen...

 

Hier der locker-flockige Bericht zur locker-flockigen Sitzung von Konzil und AS.
 
Das Konzil begann mit der Ankündigung, dass außer unserem verehrten Herrn Präsidenten kein Schwein vom Präsidium (einige waren krank, anderen hatten besseres zu tun) da sei und auch der Präsi recht bald ein Flugzeug erreichen müsste.
 
Dann wurde der Vorstand des Konzils gewählt, völlig vorhersehbar und langweilig.

Danach sollte eigentlich unser Antrag zum Programm des Präsidiums kommen, leider hatten wir übersehen, dass TOPs auch einer Antragsfrist unterliegen. Macht aber angeblich nix, wir dürfen jetzt einen Antrag auf eine weitere Konzilssitzung im November stellen, dem dann hoffentlich auch stattgegeben wird.

Dann war das Konzil vorbei, der AS begann und unser lieber Bildungssenator Emil Jürgen Zöllner hatte seinen Gast-Star-Auftritt, um seine Einstein-Stiftung zu verkaufen.
Im bewährten Stile der realsozialistischen (Selbst-)Kritik wurde er erstmal von fast allen gelobt, bis dann die „Detailfragen“ kamen, die sich vor allem um Dinge wie „wer darf wann wo in welchem Gremium sitzen?“ drehten.
Professor Sauers Frage, wie denn mit Osttariflöhnen überhaupt „exzellente“ MitarbeiterInnen dazu gebracht werden könnten, in Berlin tätig zu werden, wurde dann mal geschickt falsch verstanden.
 
Dann kamen die Fragen von unserer Seite, auf die er dann sehr wenig in vielen Worten sagte und wieder das Stilmittel des absichtsvollen Missverstehens anwandte.
Aber immerhin hat er uns unverbindlich dazu eingeladen, mal mit ihm darüber zu diskutieren, was mensch denn nun so unter Demokratie verstünde. Wir merken, der Emil ist ein toller Hecht zum Anfassen. Oder so.
 
Fazit des Ganzen: Don't worry, be happy.
 
Immerhin konnten wir ihm die Äußerung abringen, dass er alles in seiner Macht stehende tun wolle, um die Finanzierung der Hochschulen a) nicht weiter zu beschneiden und b) vielleicht sogar noch auszubauen. Trotz Einstein-Stiftung.
 
Unsere Nachfragen zur Orgastruktur (ob denn zum Beispiel auch den FHs oder gar einigen (demokratisch legitimierten) Studis ein warmes Plätzchen im Aufsichtsrat (ja, das Ding heißt wirklich so) zugestanden würde, wurden dann leider von der Redeleitung mit dem Argument, wir „hätten uns dann wohl halt nicht deutlich genug gemeldet“ und einem Verweis auf die vorgerückte Stunde unter den Tisch fallen gelassen. 
 
Irgendwann um diese Zeit herum machte sich dann auch der Herr Präsident auf die Socken, so dass die Sitzungsleitung nun Herrn Coy anheimfiel.

Durch den taktischen Rückzug el Presidentes waren dann natürlich auch unsere Anfragen an das Präsidium einigermaßen sinnlos, es war ja niemand mehr da, der sie uns hätte beantworten können. Wir haben es uns aber nicht nehmen lassen,sie trotzdem zu Protokoll zu geben. Jetzt muss nur noch irgendjemand das Ding auch tatsächlich lesen.
 
Dann wurde schnell noch ein Antrag zur 'Bestätigung einer Satzung für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) "Musik an der Humboldt-Universität"' durchgestimmt, obwohl eigentlich eine zweite Lesung vorgesehen war. Diesmal waren wir nicht die einzigen, die keine Lust hatten, das Ding jetzt schon auf den Weg zu bringen. Wir fanden es ein wenig seltsam, dass es zwar für studentische musikalische Projekte kaum Raum in der Uni gibt, aber jetzt auch noch eine gewerbliche Nutzung angepeilt wird. Eine diesbezügliche Nachfrage von unserer Seite wurde allerdings als nicht zur Sache gehörend abgebügelt. Allerdings bekamen wir von Coy den guten Ratschlag, dass sich immer irgendwo ein Weg fände, um an einen Probenraum zu kommen.
 
Es ist unheimlich toll, wenn mensch sich ernst genommen fühlen kann.
 
Es versteht sich von selbst, dass die Profenmehrheit der Argumentation der Rechtsstelle, dass es total dringend sei (wobei mensch sichjetztfragen könnte, warum an dieser Uni die total super-wichtigen Dinge generell immer kurz vor knapp auf die Tagesordnung kommen.), brav folgten und auf eine zweite Lesung verzichteten.
 
Die Sonder-Professur für Entwicklungsökonomie fanden wir jetzt nicht unbedingt so unproblematisch, schließlich haben wir es ja bekanntlich nicht so mit der kolonialen Denke, aber uns fragt ja keiner und so wurde beschlossen, das Ding einzurichten. 
 
Die Professur für Neue Materialien in der Physik war unkritisch, ebenso die für Kunstgeschichte Osteuropas.
 
Dann war da noch der nichtöffentliche Teil, in dem uns mal wieder eine Berufungsliste völlig ohne Frauen über den Weg lief. Unsere Nachfrage, ob das nicht auch durch eine extrem männlich dominierte Berufungskommission bedingt sein könnte, wurde geflissentlich übergangen. 

Die anderen Listen waren soweit OK, es hätte allerdings selbst uns, die dieser Uni ja mitlerweile fast alles zutrauen, sehr gewundert, wenn sich auf einer Berufungsliste für eine Stelle, die aus Mitteln der Frauenförderung bezahlt wird, ein Mann gefunden hätte...
 
Dann wurde noch schnell in einem nachträglich eingeschobenen Tagesordnungspunkt ein Doktor humoris causa verliehen.
Wie ehrenvoll der Empfänger es finden wird, mit solch Titanen des Geistes wie Wolli Biermann auf die gleiche Stufe gestellt zu werden, sei dahingestellt.

Unter dem Punkt sonstiges durften wir dann noch kurz zu Protokoll pöbeln, dass wir den riesigen Präsidiumsauflauf bei dieser Sitzung etwas peinlich fanden und dann war es auch schon vorbei.