Stellungnahme im AS zu den Vorfällen am 12. November

Hier die Stellungnahme des Referenten Daniél heute im Akademischen Senat.

Zum Vergleich dies ist ein Ausschnitt des zitierten Artikels in der Jerusalem Post. Die angesprochene Stelle ist leider nicht frei verfügbar. Ich füge sie daher unten an.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

es existiert neben der bekannten Presseerklärung leider noch keine abschließende Stellungnahme des ReferentInnenrates, was vornehmlich daran liegt, dass das Gremium kollegial entscheidet und seine nächste Sitzung erst heute Abend hat. Deshalb gestatte ich mir, mit einigen persönlichen Worten der später zu Protokoll zu gebenden Erklärung vorzugreifen.

Zunächst einmal möchte ich ausdrücklich meinen Respekt und meine Anerkennung für die Entscheidung zur Kenntnis geben, dass während der kurzen Besetzungsaktion davon abgesehen wurde, das Gebäude polizeilich räumen zu lassen. Das war eine gute, die richtige Entscheidung der Unileitung. Nicht nur haben Sie damit weiteren Sachschaden verhindert, sondern vor allem sehr konkrete physische Gefahren für Beteiligte, wie Unbeteiligte abgewendet. Dafür, Herr Präsident, gebührt Ihnen mein voller Respekt. Ich betone das deshalb so, weil ich annehme, dass sie von anderer Seite das genaue Gegenteil hören.

Am 12. November hätte ich nicht in der Haut jener DemonstrationsteilnehmerInnen stecken wollen, die versucht haben, die Ausstellung „Verraten und Verkauft“ zu schützen; nicht in der Haut der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich den Protestierenden in den Weg gestellt haben; und nicht in Ihrer Haut, Herr Präsident.

Gerade in der Situation einer direkten Bedrohung - und in einer solchen Situation ist nie ganz klar, welche Wendung die Ereignisse noch nehmen können - gerade in dieser bedrohlichen Situation haben Sie mit der Entscheidung gegen die Räumung Augenmaß bewiesen.

Sie haben in der Diskussion am gestrigen Abend von Entschuldigungsstrategien gesprochen, kritikwürdigen Entschuldigungsstrategien. Ich möchte ein paar Worte dazu sagen. Zuerst einmal: Der Übergriff auf die Ausstellung ist nicht entschuldbar. Unter keinen Umständen. Die sofortige distanzierende Erklärung des RefRates und die angebotene, am Samstag umgesetzte Unterstützung der Wiederherstellung der Ausstellung durch Mitglieder des RefRates macht die Haltung des Gremiums zu diesem Vorfall hoffentlich deutlich.

Umso befremdlicher finde auch ich die im Artikel der Jerusalem Post [vom 14. November] zitierten Äußerungen zweier Sprecher der Demonstrationsorganisation. Was diese bewog, die Frage nach möglichen Motiven der kolportierten „Scheiß Israel“-Aussage unberufen mit einer Generalkritik an der staatlichen Existenz Israels zu beantworten, bleibt allein ihr Geheimnis. Ich denke, dass ich der abgestimmten RefRat-Stellungnahme insofern vorgreifen darf, dass wir nicht über die verqueren Gedankengänge eines Teilnehmers einer 10.000-köpfigen Demonstration spekulieren können und wollen.

Nebenbei bemerkt, wenn ich dieser Person habhaft werden könnte, würde diese zwischen dem Angebot einer Ohrfeige und alternativ einer Geschichtsstunde wählen können. Eine Geschichtsstunde deshalb, weil die Äußerung an diesem Ort, zu diesem Anlass, auf verstörende Weise, in gewissermaßen spiegelverkehrter Logik genau den richtigen Zusammenhang herstellt. Israel gibt es nicht zufällig, sondern weil z.B. die in der Ausstellung dargestellten Menschen nur in diesem Staat, Israel, bedingungslosen Schutz erhalten würden. Auf den Staat, dem sie ihr Vertrauen davor gegeben haben, konnten sie - die Geschichte ist zumindest in diesem Raum bekannt - ja nicht zählen.

Das sehen als AntizionistInnen getarnte AntisemitInnen nicht, das wollen sie nicht sehen, egal ob sie von links oder rechts kommen.

Es wird Sie wenig überraschen zu hören, dass ich politisch eher dem linken Spektrum angehöre - ich bin als RefRat-Vertreter hier. Umso mehr beschäftigt mich die linke Spielart des Antisemitismus. Er ist eines der größten Probleme einer sich radikal und tabubrechend gerierenden Linken, die dabei jedoch, und das dürfen wir nicht vergessen, eigentlich nur eine in der Bevölkerung ziemlich verbreitete Geisteshaltung widerspiegelt. Die einschlägigen sozialwissenschaftlichen Untersuchungen sprechen je nach Befragungsmuster von rund 15% oder sogar bis zu 25% der Befragten, die antisemitische Grundeinstellungen erkennen lassen.

Umso schwieriger ist es, einfach mit dem Finger auf die eventuell antisemitischen Schülerinnen und Schüler zu zeigen. Sie sind die Kinder ihrer Eltern, die SchülerInnen ihrer LehrerInnen - und vielleicht bald die StudentInnen ihrer ProfessorInnen. Ein gesellschaftlicher Querschnitt also. Im Guten, wie im Schlechten. Die Aufgabe, mit diesem Problem fertig zu werden, ist unser aller Verantwortung, genauso wie Wolfgang Thierse es gestern Abend in de Diskussion formuliert hat.

Und wo wir gerade bei diesem Thema sind: Mit welchen Lorbeeren Schmückt sich eigentlich die Universität, wenn vor dem Senatssaal die Porträts von zwei NsdAP-Mitglieder hängen, zweier Menschen also, denen zumindest eine gewisse Toleranz gegenüber antisemitischen Tendenzen unterstellt werden darf. Einer, Werner Otto Theodor Forssmann, war sogar Mitglied der SA.

Oder, um ein aktuelleres Beispiel anzubringen: Schmerzlich vermisst hab ich eine anerkennende Stellungnahme des Unipräsidenten für die im Februar diesen Jahres, wohlgemerkt: friedlich dagegen Protestierenden, dass mit Martin Walser ein - immerhin salonfähiger - Antisemit an der Humboldt-Universität ein Podium bekommen hat.

Was genau ist eigentlich die von dieser Bigotterie ausgehende Botschaft? Dass AntisemitInnen willkommen sind, solange sie sich zu benehmen wissen und kein Toilettenpapier im Innenhof verteilen oder doch wenigstens einen Nobelpreis gewinnen? Sobald sie aber an unsere Bürotüren hämmern, dann ist das, wie in der Jerusalem Post zitiert, gerade so, wie am Anfang der Nazizeit.

Ebenfalls in der Jerusalem Post werden Sie dergestalt zitiert, dass der Angriff der vergangenen Woche wegen der guten Beziehungen der Uni zu Israel stattgefunden habe. Das glaube ich nicht. Ich glaube, dass es sich schlicht um einen - ja - gezielten Angriff auf die Universität, mit einem – ja - mutmaßlich antisemitisch motivierten Zwischenfall gehandelt hat.

Ihnen aber genügt es nicht, den Antisemitismus anzuprangern und festzuhalten, dass die Erinnerung an die jüdischen Geschäftsleute, von denen auf den Tafeln im Foyer die Rede ist, besudelt wurde. Nein, dieses Haus, sie persönlich, Herr Präsident, müssen Opfer des antisemitischen Übergriffs gewesen sein.

Das Ross, Herr Präsident, auf das Sie sich da gerade schwingen wollen, scheint mir doch ein wenig zu hoch für Sie zu sein.

Mit Verlaub.

Teil des Jerusalem Post-Artikels vom 13. November:

"Friendship with Israel is part of the HU's identity," said Markschies,
adding that "no one can tell me that the exhibit was damaged because it was a mistake."

Markschies had to barricade himself in his office to escape what he called
"the mob." He said that "HU was directly targeted" because of its solid
partnership with Israel.

Tagesordnung der 241. Sitzung des Akademischen Senats am 18.11.2008

Die Sitzung beginnt wie immer um 9 Uhr im Senatssaal.

Bis zum Tagesordnungspunkt 9 einschließlich ist die Sitzung öffentlich, das heißt, interessierte Studierende können nicht rausgeworfen werden.

1. Protokollbestätigung (28.10.2008)

2. "Aktuelle Halbe Stunde"/Anfragen

3. Berichtspunkt: Das moderne Original – 200 Jahre Universität unter den Linden (Zwischenbericht)

4. Änderung der Studien- und Prüfungsordnung für den internationalen weiter-bildenden Masterstudiengang Deutsches Recht (Vorlagen-Nr.: AS 178/2008)

5. Änderung der Studien- und Prüfungsordnung für den internationalen weiter-bildenden Masterstudiengang Deutsches und Europäisches Recht und Rechtspraxis (Vorlagen-Nr.: AS 179/2008)

6. Prüfungsordnung für den Erwerb des Fremdsprachenzertifikats UNIcert an der Humboldt-Universität zu Berlin (Vorlagen-Nr.: AS 180/2008)

7. Antrag auf Aufhebung der Institutsstruktur der Landwirtschaftlich-Gärtne-rischen Fakultät (Vorlagen-Nr.: AS 175/2008)

8. Zuweisung, Zweckbestimmung und Freigabe einer W 3-Professur für Europäische Ethnologie unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung moderner Stadt- und Popularkulturen in ethnographischer und kulturtheo-retischer Perspektive (Besetzung nach W 2) (Vorlagen-Nr.: AS 181/2008)

9. Einrichtung, Zweckbestimmung und Freigabe einer W 1-Professur "Geschichte der Humanwissenschaften" (Vorlagen-Nr.: AS 182/2008)

Nichtöffentlicher Teil: (TOP 10 - 14 )Einsichtnahme in die Berufungsunterlagen für die Mitglieder des AS im Gremienreferat.

10. Zuweisung, Freigabe und Zweckbestimmung einer W 3-Professur für "Urbane Ökophysiologie" (Besetzung nach W 2) zunächst befristet auf 5 Jahre an der LGF und Berufungsvorschlag im Rahmen eines Tenure-Track-Verfahrens für Juniorprofessuren (Vorlagen-Nr.: AS 176/2008)

11. Berufungsliste zur Besetzung der W 3-Professur "Theorie neuronaler Systeme" am Institut für Biologie der MNF I (Vorlagen-Nr.: AS 177/2008)
12. Vorschlag für die Besetzung der W 3-Professur für "Transformationsgesell-schaften in Asien/Afrika" (Vorlagen-Nr.: AS 185/2008)

13. Vorschlag für die Besetzung der W 3-Professur für "Kulturen und Gesell-schaften Südasiens" (Vorlagen-Nr.: AS 186/2008)
14. Berufungsvorschlag zur Besetzung der W 2-Professur Fachdidaktik Englisch an der Philosophischen Fakultät II, Institut für Anglistik und Amerikanistik (Vorlagen-Nr.: AS 184/2008)

15. Verschiedenes

What the fuck am I doing here?

Bericht über drei fast verschwendete Stunden meines jungen Lebens

Gestern hieß es wieder für unser unerschrockenes Häufchen Gremienstudis, das Wagnis Kommission für Lehre und Studium einzugehen.

Zum besseren Verständnis einiger der Vorgänge in diesem Gremium bietet sich ein kurzer historischer Exkurs an.

Vor einigen Monaten – das Sommersemester ging langsam seinem wohlverdienten Ende entgegen – gab es eine Wahl an dieser Uni. Gewählt wurden die Mitglieder des Konzils und damit auch die des akademischen Senats. Nachdem diese glänzend organisierte Wahl wieder den grandios demokratischen Anspruch dieser Uni untermauert hatte (wir berichteten unter anderem auf diesem Blog), hätten eigentlich die Kommissionen neu besetzt und danach neu konstituiert werden müssen. Darauf warten wir noch heute. Ausgerechnet unsere HochschullehrerInnen scheinen nicht in der Lage zu sein, Menschen zu finden, die in diesem Gremium mitarbeiten wollen und so führt noch immer die alte Kommisssion die Geschäfte weiter. Ist ja auch nicht so wichtig, schließlich ist die nächste Gremienwahl erst in zwei Jahren, also ist noch genug Zeit, nicht? Leider bedeutet dies, das die VertreterInnen, die von den anderen, schneller arbeitenden Statusgruppen entsand werden, bis zur Neukonstituierung kein Stimmrecht auf den Sitzungen haben. Montag erwischte es einen Vertreter der LHG, dem eröffnet wurde, dass er zwar gerne da sein durfte, aber leider nichts mitzubestimmen hatte. Life's a bitch, isn't it?

Wo wir gerade bei vergeudeter Lebenszeit sind, auch für den Rest von uns war diese Sitzung eher deprimierend.

Auf der Tagesordnung standen hauptsächlich zwei Punkte. Einmal der Masterstudiengang Public Policy, eingebracht von der juristischen Fakultät ud dann die zweite Lesung der Überarbeitung der Allgemeinen Satzung für Studien- und Prüfungsangelegenheiten (ASSP).

Der erste Punkt war schnell abgehandelt. Zwar hatte die juristische Fakultät einige grobe Schnitzer in den Ordnungen geändert, die auf der letzten Sitzung moniert worden waren, ab er das änderte natürlich nichts daran, dass wir keine Lust hatten, einen elitären Bezahlstudiengang für 18000 Euro durchzuwinken, so scheiterte der Antrag an uns. Es steht außer Frage, dass die juristische Fakultät ihr Anliegen jetzt vor den AS bringen wird, wo das Ding dank Profenmehrheit wohl durchgehen wird, aber immerhin haben wir folgende Stellungnahme der LSK beschließen können.

Stellungnahme der LSK zum weiterbildenden Masterstudiengang „Public Policy“


Wir lehnen die Einrichtung dieses Studienganges an der Humboldt-Universität aus folgenden Gründen ab:

1. Kostenpflichtige Studiengänge schließen grundsätzlich einen Teil von Studierwilligen vom Studium aus. Mit den Gebühren von 18 000 € werden breite Teile der Bevölkerung von diesem Studium und damit vom dort vermittelten Wissen ausgeschlossen.

2. Bei dem in diesem Studiengang vermittelten Wissen handelt es sich um die Befähigung zur Entwicklung und Durchsetzung von politischen Zielen innerhalb der Gesellschaft. Dieser Wissenserwerb wird nur einer Minderheit (die sich 18 000€ für eine zweijährige Ausbildung leisten kann) ermöglicht. Da es aber in einer demokratischen Gesellschaft jedem gleichberechtigt möglich sein sollte, politische Ziele zu entwickeln und durchzusetzen, sollte gerade dieses Wissen auch allgemein zugänglich sein. Der angemessene Ort für diese Wissensvermittlung ist also nicht ein mit vielen Exklusionsmechanismen versehener kostenpflichtiger weiterbildender Master-Studiengang, sondern ein allgemein zugänglicher Volkshochschulkurs.

3. Eine öffentliche Hochschule sollte sich ihrer Verantwortung für die demokratische Gesellschaft bewusst sein und einen solchen Studiengang nicht einmal mit ihrem Namen unterstützen.
   Sie sollte sich dem öffentlichen Interesse der gesamten Bevölkerung an gleichberechtigter Teilhabe an Wissen und Herrschaft eher verpflichtet fühlen, als dem Service-Wunsch von Unternehmen und Lobbygruppen.
   
   

Von diesem Studiengang würde ausschließlich eine Elite profitieren, die hier zudem mit dem Wissen ausgestattet würden ihre eigenen Interessen besser und langfristiger zu „vertreten“. Andere bereits benachteiligte Gesellschaftsschichten werden durch die Gebühren von dem offensichtlich für demokratische Teilhabe notwendigen Wissen fern gehalten.

Wir lehnen die Einrichtung dieses Studienganges daher ab.

Nun zur ASSP. Wir waren wenig erstaunt, dass sich auch in diesem zweiten Entwurf unsere Änderungswünssche, die wir schon vor Monaten geäussert hatten, kaum wiederfanden.

Dann wurde begonnen, die Änderungen Stück für Stück zu diskutieren, wobei eine Entscheidungsfindung explizit ausgeklammert wurde. Ergo wurden vor allem eigentlich schon bekannte Positionen ausgetauscht.

Fertig geworden sind wir natürlich auch nicht.

Dann wurde uns zur Klärung der problematischen Stellen eine weitere Diskussion im kleinen Kreis angeboten, allerdings nicht beschlossen, mal schauen, ob es damit was wird.

Denn, wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ' ich einen Arbeitskreis. Es ist ja nicht so, als wenn wir das nicht schon mal gehabt hätten...

Sonstiges gab es nicht, außer natürlich der Hoffnung, dass wir uns in nicht allzuferner Zukunft mal neu konstituieren können. Wär doch mal was...