Verhinderte Fakultätsreform

200 Studierende blockieren die Beschlussfassung im Kuratorium der HU

Die für heute um 10h angesetzte Sitzung des Kuratoriums der HU, auf der neben dem Doppelhaushalt 2014/15 auch die aus dem dramatischen AS am 05.12. hervorgegangene Vorlage zur Fakultätsreform beschlossen werden sollte, wurde durch die Anwesenheit von ca. 200 Studierenden deutlich beeinflusst - die studentische Vertreterin sowie der Vertreter der
Gewerkschaften konnten nicht an der Sitzung teilnehmen. Die anderen Mitglieder des Kuratoriums schoben sich durch die Menge.

Das Kuratorium hat nun in Abwesenheit seiner genannten Mitglieder der Studierenden und der Gewerkschaften die Vorlage zur Fakultätsreform nicht beschlossen, sondern lediglich zu Punkt 3.2 aus der Vorlage (Fakultätsstruktur) seine Zustimmung geäußert (vorläufige Information). Die Sitzung ist nun vorbei, die immer noch anwesenden Studierenden sitzen weiterhin im Gang vor dem Büro des Präsidenten. Es gibt vereinzelte Gespräche unter anderem mit dem Präsidenten, dieser hat wohl klargemacht, dass er auch gegen diesen Protest und die Meinung aller Studierenden an seiner Reform festhalten würde. Eine Urabstimmung an der gesamten HU halte er für falsch im Sinne seines Anliegens und habe auch kein Interesse, sich mit grundsätzlich ablehnenden Meinungen auseinanderzusetzen. Die klare Botschaft ist angekommen: ohne die Studierenden wird an dieser Universität keine umfassende Reform durchgesetzt, und erst recht nicht mit solch starkem Gegenwind aus den Gremien.

Weitere Informationen und die Stellungnahme der Studierenden im Akademischen Senat gibt es beim Referat für Hochschulpolitik.

Präsident Olbertz tritt vom Rücktritt zurück

Wer ist hier eigentlich der Umfaller?

Was war das für ein aufregender Tag. Was gab es nicht alles für Szenarien an allen Tischen, über Statusgruppen und politische Konfliktlinien hinweg. HU-Präsident Olbertz wollte seine Fakultätenrefom, konnte aber eigentlich nicht begründen, warum. Eine handvoll Professor_innen träumten bei diesem Stichwort offenbar vom Traumzauberland mit budgetsouveränen Fakultäten unter der Regierung professioneller Dekan_innen mit Lehrbefreiung und Drittmittelflattrate völlig jenseits von politischen und rechtlichen Realitäten. Hauptsache beschließen war das Motto, wer Realität und dringende Probleme anmahnte wurde beschimpft, die Sache nur unnötig madig zu machen, wo bleiben die Visionen, wer sich jetzt nicht rührt, wird überrannt…

Und alle drei Jahre grüßt das Murmeltier

Kennen wir das nicht irgendwoher: Wende, Neoliberaler Turn, BA-/MA-Einführung, Exzellenzinitiative? Immer war es die gleiche Leier und immer wieder blieben Realitätsgespühr und Verantwortungsbewusstsein auf der Strecke. Wer hoch hinaus will, muss eben auch über Leichen steigen können. Nun denn, ein weiteres Kapitel HU-Größenwahn konnte heute im Akademischen Senat bestaunt werden: Die Fakultätenreform.

Was bisher geschah

Schon in der letzten Sitzung des Akademischen Senats am letzten Dienstag fand der Entwurf des Präsidiums keine Zustimmung in den Statusgruppen der wissenschaftlichen und studentischen Mitglieder. Nur mit knapper Mehrheit der Hochschullehrer*innen konnte Präsident Olbertz seine Pläne durchbringen. Dann aber legten die Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen ein Gruppenveto gegen den Reformbeschluss ein und Präsident Olbertz reagierte wie ein kleines Kind, dem jemand den Lolli weggenommen hat, weil die Eigentumsverhältnisse daran nicht hinreichend geklärt seien: Tränen rannen ihm übers Gesicht und er bat darum, dass jemand anderes weitermoderieren solle, er schaffe das jetzt nicht mehr. Dabei war ein solcher Schritt weder überraschend noch außergewöhnlich. Vielmehr stellt er ein Recht der AS-Mitglieder dar und ist damit fester Bestandteil des Gremienprozedere, das jede*r in der Verfassung der HU nachlesen kann.

Wahrscheinlich deswegen wurde das Ergebnis der Vermittlungskommission gar nicht erst abgewartet, die nunmehr einen Kompromissvorschlag erarbeiten sollte, sondern eilig für den gestrigen Donnerstag eine weitere Sondersitzung des Akademischen Senats angesetzt, um das Gruppenveto möglichst ohne weitere Zugeständnisse aus der Welt zu stimmen.

Breaking News

[Thu, 05 Dec 2013 12:15:30 ]
Olbertz hat gerade im AS nach Veto der Studis gegen Fakultätsreform seinen Rücktritt erklärt, sieht sich außer Stande, die Reform anders noch durchzubringen.

[Thu, 05 Dec 2013 13:10:11]
Nachdem die Studierenden ihr Veto zurückgezogen haben, hat Olbertz nach längerer Erklärung über Veranwortung und seinen Handlungsspielraum, Missverständnis über Nicht-Ernstnehmen seiner mehrmaligen Ankündigung des Rücktritts im Falle der Ablehnung gegen die Fakultätsreform: seinen Rücktritt zurückgenommen. Die ganzen Profs sind aufgestanden und haben geklatscht, viele andere auch.

»Ein Präsident tritt nicht jede Woche zurück.«

Offizielle Verarbeitung des Medienereignisses

[Thu, 05 Dec 2013 18:11:50]
Sprecher der Humboldt-Universität zu Berlin | Leiter Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:

»Liebe Studentinnen und Studenten,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
liebe Professorinnen und Professoren,

der Akademische Senat der Humboldt-Universität hat heute in seiner Sitzung dafür gestimmt, dass die Fakultätsreform ab sofort umgesetzt wird.

Die Entscheidung kam unter dramatischen Umständen zustande: HU-Präsident Jan-Hendrik Olbertz kündigte seinen Rücktritt an. Er tat dies, nachdem alle Vertreter der Gruppe der Studierenden mit Nein gestimmt und ihr Recht auf ein Gruppenveto wahrgenommen hatten.

Die Gruppe der Professoren bat daraufhin Jan-Hendrik Olbertz und die Studierenden, die Rücktrittsankündigung sowie das Veto zurückzuziehen.

Nach einer Pause mit Gesprächen unter den Gruppen und Mitgliedern des Akademischen Senats erklärten die Studierenden, dass sie ihren Antrag zurückziehen, wenn Herr Olbertz seine Rücktrittsankündigung ebenfalls zurückzieht. Ein Studierendenvertreter sagte: „Wir hoffen, mit Respekt und demokratischen Mitteln weiterarbeiten zu können“.

Jan-Hendrik Olbertz sagte: „Ich nehme die Erklärung der Studierenden an und ziehe meine Rücktrittsankündigung zurück. Ich möchte all denjenigen danken, die daran geglaubt und sich seit Monaten dafür eingesetzt haben, dass dieses große Reformprojekt gelingt. Vor allem ihnen bin ich etwas schuldig und mache deswegen weiter.“

Viele Grüße
Hans-Christoph Keller «

Was für ein Medienereignis. Die Psychologie von Gremienentscheidungsproduktionen ist spannender als jedes Drehbuch. Aber wer immer gewohnt ist, im Regen zu stehen, wenn er mal voll Verve den eigene Job gekündigt hat, der ist eigentlich anderes gewohnt und ahnt, dass an der HU offenbar die Uhren anders ticken.

Wer ist jetzt eigentlich umgefallen?

Offenbar ist da der gelernte Hortner mit Olbertz durchgegangen und er hat bockig so lange rumgeheult bis den Kindern ihre kindliche Rolle genommen war und von ihnen ein ad hoc Erwachsenspielen abgenötigt wurde. Das ist auch eine Frage des Respekts vor den Gremien und den Menschen darin, dass ein Universitätspräsident mit den Entscheidungen seiner Gremien leben kann und nicht die Leute, die gute Gründe haben und auch vortragen können, warum sie gegen eine Entscheidung stimmen, zu Verantwortlichen des eigenen Elends stilisiert, in das er sich ganz allein und ohne Not manövriert hat. Mit dieser (Nicht-)Entscheidung hat Olbertz nichts gewonnen: Er ist unglaubwürdig und "gekauft".

Angesichts der Tatsache, dass die Mehrzahl der Beschlusspunkte in der ein oder anderen Weise rechtswidrig oder jedenfalls nicht selbstvollziehend ist, sondern bloße politische Absichtserklärung bleiben, hat er in der Sache kaum mehr als heiße Luft produziert. Der Preis dafür ist seine Erpressbarkeit, denn durch sein emotionales Aus-der-Rolle-Fallen hat Olbertz seinen professionellen Habitus endgültig verloren und ist auch sein Verbleib an der Uni nur studentischen Gnaden geschuldet. Während sich die studentischen Vertreter am Ende dieses ergreifenden Tages erwachsen, diplomatisch und konziliant verhalten haben, hat es Olbertz also geschafft, dass die Profen, indem sie ihm huldigten, Gedeih und Verderb der Universität dem studentischen Votum geopfert haben – so viel Autonomie geben die Spectabilis und Honorabilis sonst freiwillig nicht so schnell auf.

Leider werden sie sich schon ganz bald nicht mehr daran erinnern und die studentischen Argumente wieder als die störenden Rufe vom Kinderspielplatz abtun. Aber dennoch wird sie dieses Erlebnis nicht weniger geprägt haben als die Besetzung der Uni durch streikende Studierende, denn sie haben sich einmal so richtig ohnmächtig gefühlt und damit lässt sich Politik machen, auch wenn es gerade nicht danach aussieht.

Der Kampf geht weiter.

Forschung und Verantwortung

Offene Linke fordert Sozialklausel in der Drittmittelsatzung

In der nächsten Sitzung der Kommission für Forschung und Nachwuchsförderung (FNK) wird es unter anderem um den Erlass einer Drittmittelsatzung für die HU gehen. Dabei geht es um die Regelung der Standards und Verfahren zwischen der Uni und externen privaten Geldgebern für universitäre Forschung (Drittmittelforschung).

Bereits 2010 gelang es den studentischen Vertreter_innen im Fakultätsrat der Charité mit Unterstützung der Gruppe UAEM Berlin eine Sozialklausel in der Drittmittelsatzung der Charité einzufügen. Dazu erhielten sie auch große Zustimmung durch die Hochschullehrer_innen.

Ähnlich wie es Studis an der Charité haben die studentischen Vertreter_innen der Liste Offene Linke in der in der FNK nun eine angepasste Formulierung für die HU-Satzung eingebracht. Dabei geht es darum, den Zugang zu Forschungsergebnissen, insbesondere zu Patenten für Bedürftige zu erleichtern. In erster Linie zielt das auf einen breiten Zugang zur Nutzung von Forschungsergebnissen in der Medikamentenproduktion durch Menschen in ärmeren Ländern. Der Antrag für die HU geht jedoch noch weiter und zielt auch auf eine allgemeine Veröffentlichung von Forschungsergebnissen und die Verfügbarkeit von Verfahren, die der Lebensmittelproduktion o.ä. dienen.

Die Einfügung des folgenden Wortlautes wird beantragt:

Die Forschungsergebnisse aus Drittmittelprojekten müssen für bedürftige Menschen sowie für die nicht-kommerzielle Nutzung, insbesondere mit dem Ziel der wissenschaftlichen Weiterentwicklung zugänglich sein. Die Bedürftigkeit von Menschen ergibt sich aus ihrer unmittelbaren Abhängigkeit vom Zugang zu Technologien oder Verfahren, die Voraussetzung für die Produktion von Nahrungsmitteln, Impfstoffen und essentiellen Medikamenten sowie für ungehinderten Zugang zu Informationen sind. Die Universität prüft alle Optionen, dieses Ziel zu erreichen von der Freigabe geistigen Eigentums bis hin zu positiven Handlungspflichten der Industrie.

Hintergrund des Antrags ist eine Neureglung des Berliner Hochschulgesetz im Mai 2011. Danach zählt es nunmehr zu den Aufgaben der Universitäten, "den Wissenstransfer zwischen ihren Einrichtungen und allen Bereichen der Gesellschaft" zu fördern und darauf hinzuwirken, "dass die gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse im Interesse der Gesellschaft weiterentwickelt und genutzt werden können.“ (§ 4 Abs. 5 Satz 2 BerlHG)

Am 17. Januar 2012 wählen gehen!

Wahlen zum Alten Kuratorium gem. § 64 BerlHG

Kandidat_innen der Listenverbindung: Offene Linke / Liste unab. Studierender
1. Marie Melior (REWI)
2. Michael Plöse (REWI)
3. Alexandra Eßl (Europ. Ethnologie)
4. Tobias Florek (Mathematik)
5. Johannes Roeder (BWL)
6. Jörg Pache (Neuere/Neueste Geschichte)

Das Kuratoriums gem. § 64 BerlHG oder auch das "alte Kuratorium" wird in der Universität gerne als ein echtes Schatten- oder besser Gespensterkabinett karrikiert. Der Grund dafür liegt jedoch weniger in seiner intransparenten Tagungsweise. Im Gegensatz zu vielen tatsächlich bestehenden Schattengremien ist es vielmehr hoch offiziell, sogar im Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) vorgesehen und seine Sitzungen sind öffentlich und seine "Schaufensterreden" berühmt. Der Haken ist nur, dass dieses Gremium schon seit einigen Jahren nicht mehr getagt hat.

Warum Ihr am Dienstag trotzdem wählen gehen sollt?
Als sich die HU auf der Grundlage der Experimentierklausel des Berliner Hochschulgesetzes (§ 7a BerlHG) eine eigene Verfassung gegeben hat, wurden darin die Zuständigkeiten des alten Kuratoriums auf ein sehr viel kleineres Kuratorium übertragen. In diesem sitzen nunmehr - außer der studentischen Vertreterin - nur noch hochschulexterne Mitglieder, der Präsident sowie die Wissenschaftssenatorin. Allerdings konnte das alte Kuratorium nicht vollständig abgeschafft werden, weil ihm nach dem Gesetz noch eine Zuständigkeit geblieben ist: die Zustimmung zur Änderung der Verfassung.

Und weil das Präsidium der HU bei der letzten Änderung der Verfassung 2011 vergaß, das alte Kuratorium einzuberufen und die Änderung von diesem bestätigen zu lassen, kann die neue Vizepräsidentin für Haushalt, Frau Dr. Marina Frost, nicht als Beamtin des Landes Berlin bezahlt werden, sondern wurde nach informierten Kreisen aus der Universitätsleitung offenbar bis auf Weiteres vom Träger der Universität Heidelberg, dem Land Baden-Württemberg, ausgeliehen. Die letzte Änderung der Verfassung, die am 28. Juni 2011 mit großem Druck vom Präsidium durch das Konzil gebracht wurde, hatte nämlich in § 13 Abs. 4 VerfHU den Satz eingefügt:

Bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen kann auch eine Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten auf Zeit erfolgen.

Es gibt was zu tun!
Das Konzil hat in der gleichen Sitzung eine neue Verfassungskommission mit der Überarbeitung der HU-Verfassung beauftragt, um diese exzellenzfähig zu machen. Die Verfassungskommission hat ihre Arbeit aufgenommen und soll bis Anfang Mai 2012 dem Konzil einen Überarbeitungsvorschlag unterbreiten. Dann wird auch das alte Kuratorium wieder etwas zu tun bekommen - vielleicht sogar über seine eigene Abschaffung abzustimmen haben. Vor allem aber geht es den studentischen Vertreter_innen im alten Kuratorium darum, die Grundsätze der Präambel zu bewahren und damit die von den Mitgliedergruppen getragene Gremienuniversität gegen eine entgültigen Ökonomisierung der universitären Leitungs- und Entscheidungsstrukturen zu verteidigen:

In einer Zeit, in der Staat und Gesellschaft die Anforderungen an die Universitäten steigern, aber deren Ausstattungen verringern, in der sie die Leistungen der Universitäten unter den Primat der Ökonomie und die Strukturen unter die Logik hierarchischer Effizienz stellen, bekennt sich die Humboldt-Universität zu Berlin zur Einheit von Forschung und Lehre, zur Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden und, weil Wissenschaft von Freiheit und Freiheit von Verantwortung lebt, zur akademischen Selbstverantwortung und -verwaltung. In diesem Sinn erneuert sie ihre Verfassung.

Dafür am Dienstag, den 17. Januar 2012, in Eurer Fakultät wählen gehen!

AS in Adlershof am 12.04.2011

Vegetarische Kartoffelsuppe frisch von Grill - meine Reise nach Adlershof

Der AS fing diesmal etwa 10 Minuten später an, damit auch ja genug Profs den Weg hinaus in die Ödnis finden konnten. Auf diese Weise konnte ich wenigstens erfreut feststellen, dass das Tee-Angebot in A'hof besser ist als in Mitte. Statt des widerlich parfümierten Earl Grey, mit dem ich sonst traktiert werde, gab es ganz stinknormalen Schwarztee.
Das war dann auch erstmal schon der erfreuliche Teil.

Die eigentliche Sitzung begann damit, dass Larissa Klinzing und ich gegen das Protokoll vom letzten Mal sprachen. Die Protokollierung der Diskussion zur BerlHG-Stellungnahme war auch arg seltsam. So standen Dinge als Konsens drinne, die genau andersherum in der Stellungnahme stehen. Die endgültige Version steht übrigens irgendwo als PM auf der HU-Seite, aber nicht als Anhang zum Protokoll.

Dann kam die aktuelle halbe Stunde. P verbreitete sich ewig über das Thema „Oh wie schön ist Adlershof“. In seinen Terminankündigungen erwähnte er dann allerdings auch noch einen Auftritt von Renate Künast in der nächsten Zeit, bei dem sie an der HU über Berliner Wissenschaftspolitik reden will. Leider habe ich den genauen Termin nicht mitgeschnitten und auf den einschlägigen Internetseiten steht auch noch nichts. Ich finde, das reiht sich prima in die mit Merkel vor zwei Jahren begonnene Wahlkampfhilfe-Reihe an der HU ein. Ansonsten finde ich es weniger prima.

Danach war endlich Zeit für Nachfragen. Nachgefragt haben – wie so oft – eigentlich nur Klinzing und ich. Der Reihe nach:

- Die Tagespresse verkündete es heute: der tolle neue ZVS-Ersatz scheitert voraussichtlich an Software-Problemen, so ist es zum derzeitigen Zeitpunkt wohl nicht möglich, sich für Kombi-Studiengänge zu bewerben. Das hat die HU laut P auch nicht anders erwartet, zumal erstmal an der HU eh nur ReWi und WiWi über das neue System vergeben werden sollten.

- Zur Ziegelstraße vermeldeten P, Frankie-Boy und Westerburg übereinstimmend, dass niemensch die Absicht hätte, die Sache auszusitzen, bezüglich der Kita soll „demnächst“ eine Entscheidung fallen, wer den Zuschlag kriegt.

- Nachfragen von Klinzing zu Zulassungszahlen, Zielvereinbarungen zwischen Leitung und Fakultäten bzgl. der Aufnahme von mehr Erstis wurden auf Mai verschoben, da Kämper nicht da war und Nagel ja nicht mehr VPSI ist.

- Ebenso wurde sie bei ihrer Frage zu den Vergabestatistiken fürs 'Schland-Stipendium (unter Berücksichtigung von Fragen wie Geschlecht, Fächern und Herkunft der Geförderten) auf Mai vertröstet.


Zum Haushaltsplan wurde beschlossen, erstmal nur einen Einjahresplan aufzustellen, zukünftig aber nach Möglichkeit wieder zu Doppelhaushalten zurückzukehren.

Dann plätscherte die Veranstaltung wieder mehr oder weniger unaufgeregt dahin. Die zwei Studiengänge wurden eingerichtet, die Honorarprofessorin berufen.

Bei der Nachwahl eines Mitglieds für den Charité-AS wurde es dann nochmal richtig komisch, weil P den Sprechern der Profenlisten darlegte, dass sie gefälligst mal Mitglieder berufen sollten, es wäre ihm peinlich, wenn die HU das nicht hinbekäme. Daraufhin kam die große Runde der Selbstkritik und des Betreten-auf-die-Füße-Schauens bei der (fensterlosen) Fensterfront, während Heger es sich nicht verkneifen konnte, nochmal allen zu erklären, dass seine Liste ja schon längst soweit wäre, aber die Sprecher der zwei anderen Listen hätten auf seine wiederholten Mails ja nicht geantwortet und er hätte keinen Alleingang machen wollen. Im Zweifelsfall sei er gerne bereit, sich in dieses illustre Gremium wählen zu lassen.

Dann war der AS auch schon wieder rum und ich durfte wieder zurück in die Stadt.

Falls Ihr Euch fragt, wass die Kartoffelsuppe im Titel mit dem AS zu tun hat; diesen großartigen Eintrag sah ich auf dem Weg zum Bahnhof an der Tagesgerichte-Tafel der Essstation vorm Schrödinger-Zentrum und fand sie so großartig, dass ich sie als Zitat des Tages irgendwie verwenden musste...

Peacig war gestern, Ihr Hippies!

Ein Bericht aus dem Akademischen Senat der Charité

Normalerweise ist der Medizin-AS nicht dafür bekannt, Ort kontroverser Debatten und langer Sitzungen zu sein. Eine übliche Sitzung ist nach etwa einer Stunde vorbei und selten sind die Beschlüsse mal nicht einstimmig. Vielleicht liegt das auch daran, dass die meisten Beteiligten freitags morgens um 8 noch nicht so konfliktbereit sind, keine Ahnung.
Auch diesmal sah es vorher eher gemütlich aus - eine Tagesordnung aus 6 Punkten, von denen zwei reine Formalien waren. Es sah so aus, als ob um 9 wieder Schluss wäre. Aber weit gefehlt!
Es gab zum ersten Mal seit Menschengedenken einen Medizin-AS mit über
einer Stunde Dauer und Dissens gabs auch.

Aber der Reihe nach:

Erster wichtiger Punkt war die Information über den Stand der
Strukturplanung.

Zusammenfassend lässt sich sagen: die Charité ist pleite. Der Aufsichtsrat hat eine Jahresplanung, die mit einem Minus abschließen würde, abgelehnt, deshalb ist erstmal Haushaltsvorbehalt und 18 Mille müssen eingespart werden. Können wir uns ja denken, wo. Die Fakultät wäre übrigens nicht verantwortlich für's Defizit. Letzten Monat wurde noch erklärt, dass es auch nicht an der Klinik liegt, also sind die Infrastruktur und das Facility Management schuld.

Bauvorhaben gibt es zur Zeit zwei neue, sowohl für das zu renovierende Bettenhochhaus als auch für die neu zu bauende Forschungsabteilung experimentelle Medizin (auch so 'ne Art Bettenhochhaus, nur für Nagetiere) wurde Geld für die Planung freigestellt. Ach ja, Frau Grüters-Kieslich verwehrt sich gegen die Bezeichnung des FeM als "Mäusebunker".
Im alten wurde übrigens eine "Belastung mit Mineralienstäuben" festgestellt, vulgo: in dem Ding steckt wohl mehr Asbest als im Palast der Republik.

Danach wurde es richtig lustig, die Charité gibt sich eine komplett neue Promotionsordnung. Ich hatte mir ja vor allem den akademischen Grad "PhD" dick angestrichen. Dazu brauchte ich aber gar nichts zu sagen, weil die zwei Ps von selber darauf kamen (ja, sie waren beide anwesend), dass da
vor kurzen doch was war mit dem PhD.

Der vorstellende Prof. meinte aber, dass dieser Grad nicht im BerlHG stünde, sei Wurst, sie würden schon seit Jahren PhDs verleien und das BerlHG würde ja eh geändert. Nun denn.
Dummerweise steht der PhD auch nicht im Entwurf zur BerlHG-Novelle.

Dann fiel Prof. Kleiber von der FU auf, dass in der Ordnung so Schmankerl stehen, wie dass die Forschungsergebnisse, die im Rahmen der Diss erbracht werden, erstmal den betreuenden Profen "gehören". Das geht eigentlich gar nicht, da es so noch einfacher für Profens ist, ihre eigenen
Promovend_innen zu plagiieren. Die Charité sieht die Gefahr aber genau anders herum, was wir bis zum Ende nicht verstanden haben...
Auch einige andere Formulierungen boten Grund zur Kritik, so dass die Vorlage nach über einer Stunde Diskussion nur unter Vorbehalt der Änderung angenommen wurde. Ich habe mich übrigens enthalten.

Danach war es auch schon fast vorbei und nicht mehr spannend.

Unser Minister-Präsident hat mich dann übrigens nicht in seinem Dienstwagen nach Mitte mitgenommen. Was das wohl für eine schlechte Öko-Bilanz ist...

Verwaltungsgericht ohrfeigt ZWV

Vor zwei Tagen hatte das Verwaltungsgericht Berlin über die Klage eines
studentischen Mitglieds des Konzils der Humboldt-Universität zu Berlin
zu entscheiden gehabt. Dabei ging es um die Frage, ob die Markierung der studentischen Stimmzettel bei der Wahl einer Vizepräsidentin für Haushalt, Personal und Technik unzulässig war.

Das Gericht entschied, dass ein Verstoß gegen die Grundsätze der freien, gleichen und geheimen Wahl vorliegt. Enttäuschenderweise wurde die Wahl in der Konsequenz jedoch nicht für nichtig erklärt.

Am Dienstag, den 2.11.2010, hat das Berliner Verwaltungsgericht in der Streitsache um die Wahl
der Vizepräsidentin für Haushalt und Technik an der HU zu Gunsten der
Studierenden entschieden. Diese hatten nach der Wahl durch das Konzil im
Juni 2010 Einspruch eingelegt, da deren Stimmzettel mit dem Zusatz
"Studierende" gekennzeichnet waren. "Bereits bei der Wahl von Präsident
Olbertz ist der ZWV so vorgegangen und hat damit die Grundsätze der
geheimen, freien und gleichen Wahl missachtet", erklärt Gerrit Aust,
Referent für Hochschulpolitik im Referent_innenRat der HU.

Marie Melior, Studierendenvertreterin für die Liste "Offene Linke"
erläutert: "Wir hatten zunächst auf Dialog gesetzt und daher bei der
Wahl von Olbertz keinen Einspruch eingelegt. Dies half nichts; bei
Gutheil wurde genauso verfahren. Der daher eingelegte Einspruch wurde
ebenfalls abgelehnt, die Klage vor dem Verwaltungsgericht war die Folge."

Das Verwaltungsgericht hat nun die Studierenden bestätigt. Die
Kennzeichnung der Stimmzettel mit dem Zusatz "Studierende" ist
unzulässig und verletzt den Grundsatz der geheimen, freien und gleichen
Wahl. Dennoch hat das Verwaltungsgericht die eigentliche Klage
abgewiesen und hält eine Neuwahl nicht für notwendig. Gegen diesen
Beschluss können die Studierenden binnen vier Wochen Berufung einlegen.

"Zufrieden sind wir nicht, aber wir sind froh, dass das Gericht unsere
Bedenken ernst genommen hat und für die zukünftigen Wahlen Sicherheit
geschaffen worden ist", so die Klägerin Silvia Gruß nach der Entscheidung.

Die HU und der ZWV argumentierten in ihrer Verteidigung, dass das
Präsidium jederzeit flexibel entscheiden können muss, wer im Präsidium
welchen Posten auszufüllen hat. Und bei der Wahl für das Amt der/des
Vizepräsident_in ist ausdrücklich vorgesehen, dass mindestens eine
Stimme von Seiten der Studierenden kommen muss, da man bei diesem
Ressort von einem besonderen Schutzbedürnis der Studierenden ausgeht.
Deshalb sollen grundsätzlich alle Wahlen mit besonderen Kennzeichnung
der Studierenden erfolgen, damit hinterher niemand Studium und Lehre
übernimmt, ohne eine Stimme der Studierenden zu haben. Das
Verwaltungsgericht hält dieser Argumentation entgegen, dass in der
Verfassung der HU ausdrücklich geregelt ist, dass für die Posten
"Studium und Lehre" und "Haushalt, Personal und Technik" bestimmte
Kriterien erfüllt sein müssen und Kandidat_innen eben genau entsprechend
dieser beurteilt und ggf. gewählt werden. "Hinterher nach Lust und Laune
die Ämter umzuverteilen, widerspricht der Idee der Verfassung und würde
darüber hinaus die Kompetenz des Konzils beschneiden", erklärt Marie
Melior weiter.

Das Gericht ist weiter allerdings der Meinung, dass eine Neuauflage des
Wahlverfahrens nicht notwendig ist, da Frau Gutheil ohne studentische
Stimmen mit 33 Stimmen die notwendige Mehrheit erhalten hatte. Das
Gericht geht daher davon aus, dass sich das Ergebnis durch eine Neuwahl
nicht ändern würde und diese damit obsolet ist. Außer Acht gelassen
wurde hier, dass bei Ungültigkeit einer Wahl (eben dies bestätigt das
Gericht) laut der Wahlordnung der HU unverzüglich ein neues
Wahlverfahren einzuleiten ist. "Außerdem ist auch fraglich, ob sich das
Ergebnis nicht ändern würde. Frau Gutheil stand damals als einzige
Kandidatin zur Wahl. Würden bei einem neuen Wahlverfahren mehrere
Kandidat_innen zur Verfügung stehen, wäre das Ergebnis wohlmöglich ein
anderes", meint Silvia Gruß abschließend.